Aktuelle Rechtsthemen

Czech Republic: Am 10. Januar 2015 tritt in der ganzen EU eine neue Regelung der gerichtlichen Zuständigkeit und der Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen in Kraft Nach fast 15 Jahren Geltung wird die Verordnung Brüssel I (Verordnung 44/2001/EG) ersatzlos aufgehoben und durch die Verordnung 1215/2012/EU ersetzt, die ab dem 10.

Czech Republic: Tschechisches Kartellamt nimmt zur wiederholten Einladung desselben Bieterkreises Stellung Am 12.09.2014 erließ der Vorsitzende des Amts zum Schutz des Wettbewerbs (ÚOHS) als Berufungsinstanz eine Entscheidung (R406/2013), in der er die vorausgegangene erstinstanzliche Entscheidung des ÚOHS (S307/2013) bestätigte und damit bekräftigte, dass weder die Elektronisierung von Vergabeverfahren noch die

Czech Republic: Mit der Aktivierung der Steuerinfobox haben Steuerzahler jederzeit Überblick über die Steuern, zu denen sie angemeldet sind, und über erfolgte bzw. noch ausstehende Zahlungen Wer eine Datenbox sein Eigen nennt, kann sich ergänzend hierzu neuerdings eine Steuerinfobox aktivieren, mittels derer er den Überblick über seine Steuerkategorien und -zahlungen

Poland: Der Außenwirtschaftsverkehr mit Kraftstoff wird jetzt mit einer separaten Konzession sowie hohen finanziellen Garantien verbunden. Ende Juli trat eine große Novelle des Energiegesetzes in Kraft. Für die Ausfuhr von Kraftstoffen ist jetzt eine separate Konzession erforderlich, außerdem ist sie mit hohen finanziellen Garantien verbunden. Eine solche Konzession wird im

Latvia: The success of commercial arbitration -  the resolution of disputes outside the courts - is changing the way companies view litigation in the Baltics. The success of commercial arbitration  -  the resolution of disputes outside the courts - is changing the way companies view litigation in the Baltics. Over