Aktuelle Rechtsthemen

Lettland: Das Verfassungsgericht Lettlands erläutert die Rolle der staatlichen Gerichte bei der Aufsicht von Schiedsgerichten; sowie auch: neue Regeln für die Schiedsgerichtsverfahren Das Verfassungsgericht Lettlands hat am 28. November 2014 ein wichtiges Urteil im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit gefällt, indem es die staatlichen Gerichte dazu verpflichtet, die Klagen bezüglich der Gültigkeit

Belarus: Das Änderungsgesetz zum Gesund-heitsschutzgesetzes der Republik Belarus ist zum 27. Dezember 2014 in Kraft getreten.  Das neue Gesetz führt den Begriff des biomedizinischen zellulären Produktes (BZP) ein, welches ein Transplantationsmaterial darstellt und aus den menschlichen Zellen, außer von einigen Arten von Zellen, produziert wird. Das Gesetz normiert die staatliche Registrierung

Czech Republic: Ausschüttung von Gewinnbeteiligungen an Nichtgesellschafter Bei der Auszahlung von Gewinnbeteiligungen erfolgt eine Doppelbesteuerung - zuerst wird der Gewinn auf Seiten der Gesellschaft mit 19% Körperschaftsteuer belegt, und dann bei der Auszahlung an den Teilhaber (als natürlicher Person) mit weiteren 15% des bereits versteuerten Gewinns. Als noch das

Deutschland: Bei der Kontoeröffnung können die strengen internen Bankrichtlinien durch einfache Gesetzesanwendung umgangenen werden.  Das Problem ist bekannt: Ein ausländisches Unternehmen möchte in Deutschland eine Gesellschaft oder eine Zweigniederlassung in Form einer GmbH gründen – wegen interner Regelungen der Banken wird es aber dem Geschäftsführer versagt, ein Konto für die

Litauen: Die Präsidentin hat eine Änderung der InsO initiiert. Seit Januar dieses Jahres werden Insolvenzverwalter in Litauen nun anhand eines Computerprogramms bestellt. Die dazu erforderlichen Novellen der Insolvenzordnung („InsO“) wurden von der Präsidentin initiiert, um ein transparenteres und schnelleres Insolvenzverfahren zu gewähren. Anfang Februar hat die Präsidentin noch einen Novellierungsentwurf