Aktuelle Rechtsthemen

Czech Republic: Zum 1. Juli 2015 ist ein Änderungsgesetz zum Energiespargesetz (Ges. Nr. 406/2000 Slg.) in Kraft getreten - ist auch Ihr Unternehmen betroffen? Gemäß einem zum 1. Juli 2015 in Kraft tretenden Änderungsgesetz zum Energiespargesetz sieht dieses in § 9 Abs. 2 neuerdings eine Pflicht für diejenigen Unternehmen vor,

Lettland: Ab 2017 wird in Lettland der Bau von Gebäuden, die nicht dem Wohnen dienen, nur auf fremden Grundstücken gestattet sein Nach den Grund- und historischen Prinzipien des Lettischen Zivilrechts(1937) wird ein Gebäude, welches auf einem Grundstück errichtet ist, als dessen Teil anerkannt. Der Rechtsgedanke dahinter ist, dass dem Eigentümer des

Lithuania: PIT reporting – the first step towards more effective tax collection. Recently there has been a noticeable increase in the visibility of the State tax inspectorate (STI) in the media. The main reason for this is the appointment of a new head of the STI – Dainoras Bradauskas. Although

Czech Republic: Die Sicherungsübereignung von Rechten kommt dem Gläubigerinteresse an mehr Sicherheit und einfacherer Realisierung entgegen Das Wesen der Sicherungsübereignung von Rechten gemäß §§ 2040 ff. BGB besteht darin, dass der Schuldner (bzw. ein Dritter) eines seiner Rechte (also auch z.B. ein Eigentumsrecht) zwecks Besicherung einer Schuld an den Gläubiger

Czech Republic: Die Ausschüttung von Gewinnen und anderen Eigenmitteln unter Aktionären und Gesellschaftern hat ihr eigenes Reglement, ebenso wie die Gewährung von Vorauszahlungen auf Gewinnanteile Die Gewinnbeteiligung wird auf der Grundlage des ordentlichen bzw. außerordentlichen, von der Gesellschafter-/Hauptversammlung festgestellten Jahresabschlusses bestimmt. Soweit der Gesellschaftsvertrag (die Satzung) es erlaubt, kann eine