Aktuelle Rechtsthemen

Czech Republic: Arten der Errichtung eines Notwegs gemäß dem neuen Bürgerlichen Gesetzbuch Das neue Bürgerliche Gesetzbuch hat in die tschechische Rechtsordnung das einstmals in ihr enthaltene Institut des Notwegs wieder eingeführt, indem es Regeln aufgestellt hat, gemäß derer die Bestellung eines Notwegs über Drittgrundstücke erreicht werden kann. Um die

Polen: Wichtige Änderungen für alle Datenverantwortlichen, in Bezug auf Registrierungspflichten und die Übersendung von Personaldaten ins Ausland Anfang des Jahres gab es bedeutende Änderungen im polnischen Datenschutzrecht. Eine Änderung des Gesetzes über den Schutz persönlicher Daten, führte zu einer Neuregelung der Registrierungspflichten von Datenverantwortlichen. Zunächst änderten

Estland: Das Führen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird flexibler. Ab dem 1. Juli 2015 treten im estnischen Gesellschaftsrecht Änderungen in Kraft, die das Führen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Osaühing, das Gegenstück zur deutschen GmbH und häufigste Rechtsform für Start-ups) flexibler machen. Viele Möglichkeiten, die bisher

Deutschland: Keine Pflicht zur Übersetzung von Arbeitsverträgen in die Muttersprache auch wenn Arbeitnehmer der Vertragssprache nicht mächtig ist. Ein Arbeitnehmer, der einen deutschsprachigen Formulararbeitsvertrag unterzeichnet, muss die darin enthaltenen für ihn nachteiligen Vertragsklauseln auch dann gegen sich gelten lassen, wenn er der deutschen Sprache nicht mächtig ist und daher den Inhalt

Litauen: bnt Vilnius vertritt erfolgreich Interessen ihres Mandanten im Rechtsstreit wegen CMR-Frachtführerhaftung. Für die Frachtführerhaftung nach CMR kommt es nicht darauf an, dass der Anhänger, in dem sich das beschädigte Gut zum Beschädigungszeitpunkt befand, nicht an die im Versicherungsvertrag aufgeführte Zugmaschine gekoppelt war. Das Oberste Gericht (“OG”) ist damit der