Aktuelle Rechtsthemen

Belarus: Mit der Verordnung des Ministerrates der Republik Belarus vom 1. April 2015 Nr. 254 wurde das neue Verfahren zur staatlichen Registrierung von Arzneimitteln und Arzneimittelsubstanzen erlassen. Die Verordnung legt folgendes Verfahren zur staatlichen Registrierung von Arzneimitteln und Arzneimittelsubstanzen fest. Vor der Eintragung ins Arzneimittelregister führt „Zentrum für Expertise und

Ungarn: Die neue ungarische Brandschutzordnung und die anknüpfende Verordnung des Innenministeriums bringen für die Wirtschaftsorganisationen wesentliche Änderungen auf dem Gebiet des Brandschutzes mit sich.

Czech Republic: Neues BGB-cz bringt eine Reihe von Änderungen bez. der Mietkaution Die Kaution (jistota - also wortwörtlich 'Sicherheit' - gegenüber der Terminologie des früheren BGB-cz, welches von einer kauce - 'Kaution' - spricht) ist das wichtigste Instrument zur Sicherung der Rechte eines Wohnungsvermieters gegenüber dem Mieter. Das zum 1.1.2014

Czech Republic: Vom Finanzministerium kommt ein Gesetzesvorschlag, der der Einsendung von USt.-Voranmeldungen per Datenbox ein Ende bereitet Das Finanzministerium hat im Kabinett einen Gesetzesvorschlag eingebracht, dem zufolge bestimmte Gesetze im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Führung von Aufzeichnungen über getätigte Umsätze geändert werden würden. Eine dieser Änderungen

Slowakei: Im Rahmen der Gesellschafter- oder Hauptversammlung ist es üblich, gleichzeitig mit der Genehmigung des Jahresabschlusses ein sog.  Absolutorium für Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder, mit dem auf etwaige Schadenersatzansprüche verzichtet wird, zu erteilen. In der Praxis wird es i.d.R. für das vorige Jahr erteilt. Diese Befreiung ist jedoch nicht absolut und