Aktuelle Rechtsthemen

In einer Entscheidung vom August 2022 wirft das Verfassungsgericht den ordentlichen Gerichten überzogenen Formalismus vor und weist auf unverzichtbare Aspekte hin, die bei der Interpretation des tatsächlichen Inhalts von Rechtsgeschäften zu berücksichtigen sind.

Am 20. August 2021 trat die Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzes (§§ 5 und 15 StAG) in Kraft – seitdem gibt es befristet gemäß § 5 StAG ein zehnjähriges Erklärungsrecht (zur Einbürgerung für Altfälle), also bis 19. August 2031, und in § 15 StAG unbefristet die neue Möglichkeit einer sog.

Polen: Steuern und Gebühren im Zusammenhang mit Unternehmensimmobilien

Der nach einem Mietvertrag zu entrichtende Mietzins darf vorübergehend nicht mehr in Fremdwährung (bzw. Äquivalent) festgelegt werden.

Ein erster Teil eines Gesetzespaketes trat bereits am 1. August 2022 in Kraft. Weitere folgen in den kommenden Monaten.