Aktuelle Rechtsthemen

Die steigende Inflation und der Verbraucherpreisindex treiben die Preise in langfristigen Verträgen, in denen eine Preisindexierung vereinbart wurde, immer weiter in die Höhe. Was kann getan werden?

Das Gesundheitsministerium hat eine Verordnung mit Regeln für die rechtmäßige Anbaupraxis verlautbart, in der Bedingungen für den Anbau und die Verarbeitung von Cannabis zu medizinischen Zwecken enthalten sind.

Die staatliche Arbeitsinspektion (SAI) hat den Halbjahresbericht über die Tätigkeit der Arbeitsstreitkommissionen (ASK) für das erste Halbjahr 2022 veröffentlicht. Die meisten Ersuchen an die ASK betrafen die Vergütung der Arbeitnehmer.

Der Oberste Gerichtshof hat sich erneut mit den Voraussetzungen für die Einräumung eines Notwegerechts befasst, und zwar insbesondere in Bezug auf die Parameter der etwa vorhandenen Verbindung der fraglichen Liegenschaft mit dem öffentlichen Wegenetz unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Immobilieneigners.

Die vorsätzliche Vortäuschung von Arbeitsleistungen kann nach Rechtsauffassung des Obersten Gerichtshofs als grober Verstoß gegen Arbeitnehmerpflichten gewertet werden.