Aktuelle Rechtsthemen

Die polnische Regierung beachtet und veröffentlicht nicht die Urteile des Verfassungsgerichtshofes Die konstitutionelle Krise hat in Polen nach den letzten Parlamentswahlen im Herbst 2015 begonnen. Das neu gewählte Parlament, der Sejm hat beschlossen, die Wahl von fünf Richtern des Verfassungsgerichtshofes durch das vorherige Parlament zu annullieren und eine neue Wahl

Slowakei: Entsenden Sie Arbeitnehmer ins Ausland? Arbeiten bei Ihnen entsandte Arbeitnehmer? Achtung, Sie haben jetzt neue Pflichten. Das Parlament hat im November 2015 das Gesetz Nr. 351/2015 Slg. über grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen verabschiedet („Gesetz“), mit dem es die Richtlinie 2014/67/EU

Ungarn: Über das kurze „Leben“ des Ladenschlussgesetzes und die parallel geänderten Bestimmungen über den Sonntagszuschlag Vor einem Jahr ist das ungarische Ladenschlussgesetz in Kraft getreten, welches bestimmt hat, dass die Geschäfte im Kleinhandel am Sonntag geschlossen sein müssen. Mit dieser Regelung sollte gefördert werden, dass die Arbeitnehmer das Wochenende mit

Erhöhtes Wirtschaftswachstum in Estland erwartet – Konjunkturumfrage der deutsch-baltischen Handelskammer bestätigt dies Gute Prognosen für die estnische Wirtschaft im Jahr 2016: Die EU-Kommission erwartet im Jahr 2016 ein BIP-Wachstum von bis zu 2,1 %. Nach diesen Einschätzungen soll die Wirtschaft in Estland somit stärker wachsen als der

Litauen: Das europäische Parlament hat die neuen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten angenommen. Das europäische Parlament hat am 14 April 2016 der Datenschutzreform zugestimmt, die sich auf zwei Dokumente stützt: auf die Datenschutz-Grundverordnung, die am 24 Mai 2016 in Kraft tritt und zum 25. Mai 2018 wirksam wird, sowie