Aktuelle Rechtsthemen

Belarus: Since August 2015 legislation allows creditors, including foreign creditors, to recover debts by means of an enforcement inscription.  An enforcement inscription is issued by a notary public in cases where a debt arises from a specified range of most common commercial contracts subject to a written acknowledgement of the debt

Deutschland: Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld können unter bestimmten Umständen auf den Mindestlohn angerechnet werden. Deutsche Gerichte sind nach und nach damit beschäftigt, offene Fragen in Bezug auf den seit 2015 geltenden Mindestlohn von 8,50 EUR zu klären. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nunmehr geklärt, unter welchen Umständen Sonderzahlungen wie Urlaubs-

Czech Republic: Können Bauherren endlich auf Vereinfachungen bei der Baugenehmigung und -umsetzung hoffen? Das Ministerium für Regionalentwicklung hat eine sog. große Novelle zur Bauordnung erarbeitet. Ziel derselben ist v.a. die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Unter anderem soll ein sog. koordiniertes Verfahren eingeführt werden. Das koordinierte Verfahren soll das Bebauungsplanverfahren

Czech Republic: Berücksichtigt das Änderungsgesetz die Anforderungen der Praxis? In der ersten Maiwoche stand der Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Gesetz über spezifische medizinische Dienstleistungen auf der Tagesordnung des gesetzgeberischen Beirats der Regierung. Laut Begründung des Gesetzesentwurfs sollen die vorgeschlagenen Änderungen zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands und der Kostenbelastung bei denjenigen Rechtsträgern

Czech Republic: Wird die Novelle des Anlegergesetzes das hiesige Fondsgeschäft noch attraktiver machen? Im Juni tritt ein Änderungsgesetz zum Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften und Sondervermögen in Kraft, welches die Welt der Investments- bzw. Anlagefonds um eine Reihe interessanter Neuerungen bereichert. Der vorliegende Beitrag konzentriert sich auf diejenigen Änderungen, die die sog.