Aktuelle Rechtsthemen

Ungarn: Aus einem US-amerikanischen Blickwinkel Bis Ende 2016 hat Ungarn ähnlich zu anderen Mitgliedstaaten die Richtlinie 2014/104/EU umzusetzen. Mit der Einführung von für alle Mitgliedstaaten einheitlich geltenden Mindeststandards bezweckt die Richtlinie die Verbesserung der Voraussetzungen für den privaten Rechtsschutz bei Zuwiderhandlungen gegen das europäische und nationale Kartellrecht. Eine der wichtigsten

Litauen: Mit der Erhöhung des monatlichen Mindestlohns ändern sich ab 1. Juli 2016 in Litauen auch die Sozialversicherungsbeiträge. Ab 1. Juli 2016 ist in Litauen der Mindestmonatslohn (MML) um EUR 30 erhöht worden und beträgt nun EUR 380. Der MML wurde das letzte Mal zu Anfang dieses Jahres auf EUR

Neue Regelungen über Investitionen in Windparks schränken die Möglichkeit ein, sie künftig auszubauen In Kürze tritt das neue Gesetz über Investitionen in Windparks in Kraft. Die neuen Regelungen sehen vor, dass Windparks künftig ausschließlich auf Grund eines örtlichen Bebauungsplans errichtet werden dürfen. Problematisch ist dabei, dass die Verabschiedung solcher Pläne

Deutschland: Neuigkeiten zum Mindestlohn: Vertragsverletzungsverfahren, Erhöhung zum 01.01.2017 und Geltung bei Bereitschaftszeiten Seit Anfang 2015 gilt in Deutschland ein allgemeiner Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR (brutto) pro Stunde. Bereits im Mai 2015 hatte die EU Kommission die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet, da sie Bedenken gegen den

Lettland: Lettland ermöglicht Schengen-Aufenthaltstitel durch Investitionen. Neue Gesetzesänderungen machen diese etwas teurer. Das lettische Recht sieht die Möglichkeit vor, eine befristete Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Dies gilt für Studenten, Ehepartner oder Aufenthalte für medizinische oder religiöse Zwecke. Daneben können auch Investoren einen Aufenthaltstitel bekommen – mit dem Vorteil visafreien Reisens in