Neue Regelungen über Investitionen in Windparks schränken die Möglichkeit ein, sie künftig auszubauen
In Kürze tritt das neue Gesetz über Investitionen in Windparks in Kraft.
Die neuen Regelungen sehen vor, dass Windparks künftig ausschließlich auf Grund eines örtlichen Bebauungsplans errichtet werden dürfen. Problematisch ist dabei, dass die Verabschiedung solcher Pläne eher eine Ausnahme ist. Der Grund dafür sind überwiegend die erheblichen Kosten, die mit der Erstellung eines Bebauungsplans verbunden sind und die langwierige Prozedur für deren Verabschiedung. Aktuell ist nur 30% des Territoriums von Polen mit örtlichen Bebauungsplänen abgedeckt.
Die neuen Vorschriften ändern wesentlich die zulässige Entfernung, die Windparks künftig einhalten müssen. Diese Entfernung darf nicht kürzer sein, als die zehnfache Höhe des Windparks (der dort verwendeten Masten und Rotoren), gerechnet von der höchsten Stellung des Rotorblatts. Beispielweise wird eine 200 Meter große Windturbine künftig nicht näher als 2 km von der nächsten Bebauung und Wälder aufgebaut werden dürfen. Die polnischen Vorschriften unterscheiden sich daher von ähnlichen Vorschriften in anderen europäischen Ländern, wo die minimale zulässige Entfernung geringer ist und in der Regel mit Einhaltung der Schallschutz-Bestimmungen verbunden ist.
Ein weiteres Problem ist die Art und Weise der Berechnung der Immobiliensteuer für Windparks durch die Gemeinden. Aktuell ist nicht klar, ob die Steuer bezogen auf alle Windturbinen oder nur bezogen auf ihren baulichen Teilen, d.h. auf Fundamente und Mast, zu berechnen ist, die ca. 30% des Investitionswerts ausmachen. Die Änderung der Besteuerungsmethode kann die Kosten der Energieerzeugung daher erhöhen.
Schätzungsweise hat die polnische Staatskasse jährlich ca. 600 Mio. PLN Steuereinnahmen durch Windparks. Allein die Gemeinden, in denen sich die Turbinen befinden, erzielen daraus jährliche Steuerreinnahmen von ca. 1 Mio. PLN. Die nun eingeführten Änderungen sollen zwar zur Erhöhung dieser Einnahmen führen, jedoch es ist zu erwarten, dass dies nur kurzfristig erfolgt, weil in der längerfristigen Perspektive die Investoren wahrscheinlich weniger neue Windparks aufbauen werden.
Es ist zu erwähnen, dass es an kritischen Stimmen nicht fehlt, die in der Verabschiedung der gegenständlichen Vorschriften, die weder angemessen noch notwendig sind, eine Verletzung des EU-Rechts sehen. Es ist zu betonen, dass im Jahre 2020 15% der in Polen erzeugten Energie aus erneuerbaren Energiequellen stammen soll.
Im letzten Jahr nahm der polnische Windenergiemarkt den zweiten Platz hinter dem deutschen Windenergiemarkt ein. Die Windenergiebranche beschäftigt in Polen über acht Tausend Personen und bringt in den Staatshaushalt jährlich 600 Mio. PLN als Steuern.
Quelle: Gesetz vom 20 Mai 2015 über Investitionen in Windparks (GBI 2016, Pos. 961)