Aktuelle Rechtsthemen

Rechtsvermutungen und Fiktionen sind ein traditionelles und auch in der Vertragsausgestaltung gängiges Rechtsinstitut, so dass praktisch jeder von uns bereits irgendwann einmal der einen oder anderen Variante begegnet ist.

Heuer sind bereits fünf Jahre seit dem vollständigen Inkrafttreten des Gesetzes über das Vertragsregister vergangen, welches (vereinfacht gesagt) relativ strenge Regeln für den Abschluss und die Offenlegung von Verträgen zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor eingeführt hat.

Ab dem nächsten Jahr werden Arbeitgeber eine 5%ige Beitragsreduzierung für die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung geltend machen können. Das entsprechende Änderungsgesetz zum Gesetz über Sozialversicherungsbeiträge und den Beitrag zur staatlichen Beschäftigungspolitik setzt sich zum Ziel, Arbeitgeber zur Einstellung von Personen zu motivieren, die wegen ihres Alters oder aus verschiedenen Gründen im

Im Zuge der Neufassung des Straßensteuergesetzes wurden zum 1.1.2022 die Abschlagszahlungen auf die Straßensteuer für alle Steuerpflichtige aufgehoben. Was tun, wenn noch Überzahlungen vorliegen?

Keine der gesetzlichen Bestimmungen über die Beendigung gewerblicher Mietverhältnisse schreibt vor, dass für eine gültige Kündigung das tatsächliche Vorliegen des Kündigungsgrunds gleichzeitig mit Aussprache der Kündigung nachgewiesen werden müsste.