Aktuelle Rechtsthemen

Czech Republic: Spruch des Verfassungsgerichts bringt keine erhöhte Rechtssicherheit Eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Tschechischen Verfassungsgerichts hat die lebhafte Debatte wieder aufleben lassen, die in Fachkreisen hinsichtlich der Frage geführt wird, ob ein Ämtergleichlauf rechtlich zulässig ist – sprich, ob das Führungsgremium der Gesellschaft (bzw. Mitglied desselben) von der Gesellschaft

Deutschland: Die überraschende Annäherung zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission könnte eine baldige Einführung der Maut zur Folge haben.  In dem Streit über die Pkw – Maut konnte anscheinend ein Durchbruch erreicht werden. „Wir bewegen uns auf einander zu, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission

Ungarn: Wesentliche administrative Erleichterung für Landwirte mit AEO Status; Klarstellung der Ausnahmeregelungen Am 13. Oktober 2016 trat die jüngste Modifizierung des zur Vermeidung von USt.-Betrug eingeführten Elektronischen Kontrollsystems für den Warenverkehr auf öffentlichen Straßen (nachstehend „EKAER“) in Kraft. Der Gesetzgeber hebt durch die Änderung einerseits die früher zwischen den das

Litauen: Noch nicht in Kraft und schon geändert: das neue Arbeitsgesetzbuch. Das neue Arbeitsgesetzbuch (ArbGB), was am 1. Januar 2017 in Litauen in Kraft treten soll, hat bereits seine erste Änderung erfahren. Glaubt man der Presse, stehen weitere bevor. Die gerade erst eingeführten Arbeitsverträge für Arbeiten mit unbestimmtem Umfang sind

Ab Mai 2016 schränken Vorschriften zum Schutz des landwirtschaftl. Immobilienbestandes Verschmelzungen Übernahmen von Gesellschaften ein. Am 30. April 2016 sind in Polen Vorschriften in Kraft getreten, welche der staatlichen Agentur für Landwirtschaftliche Liegenschaften ein Vorkaufsrecht an Anteilen von Gesellschaften einräumt, die Eigentümer von landwirtschaftlichen Grundstücken sind. Die Vorschriften sind sehr