Deutschland: Die überraschende Annäherung zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission könnte eine baldige Einführung der Maut zur Folge haben.
In dem Streit über die Pkw – Maut konnte anscheinend ein Durchbruch erreicht werden. „Wir bewegen uns auf einander zu, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht“ wird Verkehrsminister Dobrindt zitiert.
Seit Mitte des letzten Jahres gab es keine bedeutenden Fortschritte mehr. Vielmehr hatte die EU-Kommission einer Einführung damals noch sehr kritisch gegenübergestanden, da von Seiten der Kommission „erhebliche Zweifel“ an einer europarechtskonformen Ausgestaltung bestanden.
Bedenken gegen die Einführung der Pkw – Maut bestehen insbesondere noch immer im europäischen Ausland. So ließ die österreichische Regierung bereits vermelden, dass sie alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen werde, sollte es tatsächlich dazu kommen.
Es regt sich jedoch nicht nur Widerstand im europäischen Ausland, sondern auch innerhalb von Deutschland stoßen die möglichen Zugeständnisse auf Widerstand. So wird insbesondere gegen die möglichen Modifizierungen vorgebacht, dass diese zu einer erhöhten Mehrbelastung für deutsche Autohalter führen könnten und dass die voraussichtlichen Einnahmen nicht verhältnismäßig seien zu den aufzubringenden Investitionen.
Festzuhalten bleibt daher, dass zwar ein entscheidender Schritt in Richtung Einführung der Pkw-Maut getätigt wurde, mit einer Umsetzung in absehbarer Zeit jedoch nicht zu rechnen ist.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesverkehrministeriums