Aktuelle Rechtsthemen

Ungarn: Vereinfachtes, auf Anmeldung beruhendes Verfahren, niedrigere Kosten Im Zuge der EU-weiten Harmonisierung wurde kürzlich das ungarische Gesetz über den unlauteren Wettbewerb geändert. Die Änderungen konzentrierten sich auf folgendes: Meldepflicht: Wird eine Verschmelzung geplant, genügt nun anstatt eines Genehmigungsantrages die Anmeldung durch Verwendung eines Formulars. Dies führt jedoch nicht automatisch

Litauen: Seit 18. Januar 2017 können Gläubiger eine grenzüberschreitende vorläufige Pfändung von Konten in der gesamten EU beantragen. Am 18. Januar 2017 trat die neue EU-Verordnung Nr. 655/2014 in Kraft, die ein neues einheitliches Verfahren für einen europäischen Beschluss über eine vorläufige Kontenpfändung einführt. Das neue Verfahren ermöglicht dem Gläubiger

Necessity of an amendment regarding personal insolvencies   In November 2016, the Slovak Parliament passed an amendment to the Act on Insolvency and Restructuring (“IARA”). One of its major aims is to address defects in the law of personal insolvencies, which are a

Czech Republic: Aktualisierung des Verzeichnisses qualifizierter Auftragnehmer und die Möglichkeit zur Einlistung von üblichen Subunternehmen Wie in früheren Jahren müssen Unternehmen ihren Eintrag im Verzeichnis qualifizierter Auftragnehmer bis spätestens 31. März d.J. aktualisieren, und zwar beim Ministerium für Regionalentwicklung. Allerdings folgt das Prozedere zum ersten Mal den Regelungen der neuen Vergabeordnung.

Czech Republic: Zentrale Bankkontenerfassung erleichtert die Aufdeckung von Straftaten und reduziert das Risiko eines Lecks vertraulicher Informationen Am 6.10.2016 ist Ges. Nr. 300/2016 Slg. über das zentrale Bankkontenregister in Kraft getreten, dessen Verabschiedung die Europäische Kommission im Kontext ihrer Maßnahmen zum Kampf gegen Terrorismus empfohlen hatte. Dem Beispiel anderer EU-Mitgliedsstaaten