Aktuelle Rechtsthemen

Litauen: Neues Arbeitsgesetzbuch – im Endspurt zum Ziel? Die Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der Regierung hat sich über die wesentlichen noch strittigen Punkte des neuen Arbeitsgesetzbuches (ArbGB) geeinigt. Wie auf der Internetseite des Sozial- und Arbeitsministeriums veröffentlicht, ist eine dahingehende Vereinbarung unterzeichnet worden (http://www.socmin.lt/lt/naujienos/pranesimai-spaudai/trisale-taryba-baige-v2f3.html). Demgemäß besitzen

Der Internationale Schiedsgerichtshof mit Sitz in Paris ermöglicht ein beschleunigtes Verfahren Seit dem 1. März ist die neue Schiedsgerichtsordnung des Internationalen Schiedsgerichtshofes in Kraft, die unter anderem ein beschleunigtes Verfahren für Fälle mit einem Streitwert bis 2 Millionen US-Dollar vorsieht. Träger der 1923 gegründeten ältesten international anerkannten Schiedsinstitution der

Czech Republic: Der Trust im Lichte der Neufassung des BGB-cz und seine breiten Anwendungsmöglichkeiten Der Trust ("Treuhandfonds") ist eine besondere Form der Verwaltung fremden Vermögens, die vom neuen Bürgerlichen Gesetzbuch ins tschechische Recht eingeführt wurde und seit dem 1.1.2014 als Rechtsinstitut anerkannt ist. Allerdings ist das Regelwerk zum Trust recht

Czech Republic: U.a. kann auch die Kündigung eines Mietvertrags für Gewerberäume Anlass zum Übergang der Reche und Pflichten aus einem Beschäftigungsverhältnis geben Zwar ist der Übergang der Rechte und Pflichten aus beschäftigungsrechtlichen Verhältnissen aus rein konzeptueller Sicht nichts Neues; in der Praxis führt er aber nicht selten zu Problemen, die

Czech Republic: Künftig wird es auch den wirtschaftlich Berechtigten (Nutznießern) möglich sein, vorgenommene technische Aufwertungen (wertsteigernde bauliche Maßnahmen) abzuschreiben Eine anstehende Neufassung des Einkommensteuergesetzes, die zum 1.4.2017 in Kraft treten soll, ermöglicht es u.a. auch wirtschaftlichen Berechtigten, eine vorgenommene sog. technische Aufwertung abzuschreiben (so z.B. eine von einem Untermieter vorgenommene