Aktuelle Rechtsthemen

Wieder eine sog. „Große“ Novelle des Insolvenzrechts Das vollmundig als „große“ Novelle bezeichnete Änderungsgesetz zum Insolvenzgesetz (IG) (Gesetz Nr. 64/2017, Novelle) tritt am 1. Juli 2017 in Kraft. Die Änderungen umfassen Klarstellungen der internationalen und der örtlichen Zuständigkeit der Insolvenzgerichte, eine Vermutung der Zahlungsfähigkeit, neue Regelungen zu unbegründeten, d.h. missbräuchlich

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Am 27.4.2016 wurde auf dem Boden des Europäischen Parlaments eine Verordnung verabschiedet, die neue einheitliche Regeln zum Datenschutz einführt, welche in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Geltung haben werden: die sog. DSGVO (679/2016). Parallel dazu wurde die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) 680/2016 verabschiedet,

Czech Republic: Ab Februar 2018 kommen frischgebackene Väter in den Genuss einer neuen Sozialleistung im Rahmen der Krankengeldversicherung  Am 2.5.2017 unterzeichnete der Präsident ein Änderungsgesetz zum Krankengeldversicherungsgesetz, mit dem eine neue Sozialleistung im Rahmen dieser Versicherung für frischgebackene Väter eingeführt wird. Diese erlangen damit die Möglichkeit, der Mutter ihres Nachwuchses während

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof der Tschechischen Republik hat gegen Ende des Jahres 2016 eine Entscheidung erlassen, die es den Mitgliedern der Gesellschaftsgremien juristischer Personen ermöglicht, für sich den Status eines Umsatzsteuerzahlers in Anspruch zu nehmen, mit allen sich hieraus ergebenden Rechten und Pflichten. Im Sinne des derzeitigen Wortlauts des Umsatzsteuergesetzes (UStG-cz)

Polen: Die Änderung der Vorschriften ist Teil einer breiten Reform, welche die Geltendmachung von Forderungen vereinfachen soll. Ein Großteil von Arbeiten bei großen Bauvorhaben wird von Subunternehmen übernommen. In der Praxis betrifft ein Großteil von gerichtlichen Streitigkeiten in Bausachen die Vergütung für Bauunternehmer und ihre Subunternehmer. Die neuen Vorschriften sollen