Aktuelle Rechtsthemen

Ende Januar 2023 veröffentlichte das Ministerium für Arbeit und Soziales eine revidierte Fassung des Änderungsgesetzes zum Arbeitsgesetzbuch, in die diverse Anmerkungen eingeflossen sind. Die Neufassung des Arbeitsgesetzbuchs dürfte noch im Laufe dieses Jahres eine Reihe von Änderungen mit sich bringen, die sich u.a. im Bereich der Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer, die

Weil der Europäische Rat die Entscheidung 2022/382 vom 4. März 2022 auf Vorschlag der EU-Kommission im Oktober 2022 um ein Jahr verlängert hat, hat das tschechische Parlament durch eine Änderung des Gesetzes Nr. 65/2022 Sb. Mitte Januar 2023 ebenfalls den temporären Schutz um ein Jahr verlängert, und zwar bis zum

Mit der umfänglichen Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs erhalten wir eine neue, in sich geschlossene Regelung für die Bereitstellung digitaler Inhalte, die u.a. einen neuen Vertragstyp und spezielle Rechte aus der Mängelleistung einführt, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Das Arbeitsgesetzbuch soll 2023 weitreichende Änderungen bringen. V.a. Arbeitgeber sollten sich darauf einstellen, dass das geplante Änderungsgesetz neue Pflichten einführt. Wichtige Änderungen sind insbesondere hinsichtlich Bagatell- und Nebenbeschäftigungen außerhalb regulärer Beschäftigungsverhältnisse vorgesehen, sowie hinsichtlich der Home-Office-Regelungen und der Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Formale Anforderungen an den Betrieb einer Versandapotheke in Litauen