Aktuelle Rechtsthemen
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Schrittweise Annäherung an die neue Zivilprozessordnung
Die Arbeit am "Referentenentwurf" der neuen tschechischen Zivilprozessordnung ist abgeschlossen. Freilich ist es noch ein weiter Weg, bis diese Rechtsvorschrift definitive Formen annimmt; die vorgeschlagenen Änderungen sind aber von solch wesentlicher Natur, dass es angebracht erscheint, bereits jetzt einen Blick auf sie zu werfen. Bei der derzeit in Kraft befindlichen
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Die Zwangsvollstreckung von Unterhaltsforderungen – jetzt auch mit Verzugszinsen (zumindest in der Theorie)
Seit fast einem Jahr sollte es gemäß einem Änderungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch möglich sein, bei der Beitreibung überfälliger Unterhaltszahlungen auch Verzugszins zu fordern. Allerdings sieht die Praxiserfahrung dann doch anders aus: die tatsächliche Geltendmachung der Forderung nach Verzugszinsen ist vorläufig viel zu aufwändig, um empfohlen werden zu können, insbesondere wenn
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Ein Start-up aus Estland revolutioniert Schiedsgerichte
Mit Jury.Online kann jeder im Schiedsgericht Richter werden und zwar ohne Jurastudium. Dabei werden die Richter auf der Homepage anonym angezeigt und man kann zwischen verschiedenen Richtern nach Bewertung und Erfahrung wählen. Die Kosten für ein Schiedsgerichtsverfahren werden vorher von den Richtern vorgegeben. Das ganze Verfahren wird digital durchgeführt,
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Die neue elektronische Verschreibungspraxis für ärztliche Rezepte vermeldet für den Januar insgesamt 1,7 Mio. Vorgänge
In den ersten 14 Tagen der (quasi-)pflichtigen elektronischen Verschreibung von Arzneimitteln stellten 11.000 medizinische Einrichtungen und 23.000 Ärzte insgesamt 1.702.755 eRezepte aus, von denen 87 % bei 2 670 Apotheken eingereicht wurden. Welche weiteren Schritte stehen uns in punkto Digitalisierung der medizinischen Versorgung ins Haus? Seit langem bekannt ist die
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Werbung für Medizinprodukte: wenige spezifische Vorschriften und viele interessante Fragen
Die Werbung für Medizinprodukte ist im Allgemeinen viel weniger geregelt als die Werbung für Arzneimittel. In einigen CEE-Ländern gibt es überhaupt keine spezifischen Vorschriften für die Bewerbung von Medizinprodukten. Dies ist beispielsweise der Fall in Bulgarien, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Lettland und Estland. Laut litauischem Recht gibt