Aktuelle Rechtsthemen

Mögliche Kriterien zum Aufbau eines betrieblichen Vergütungssystems nach dem Genfer Schema Autor: Lennart Mewes, Referendar am Landgericht Dresden (zur Zeit bei bnt Vilnius)   Einleitung Durch die Änderung des Arbeitsgesetzbuches der Republik Litauen ist ein Arbeitgeber mit einer Arbeitnehmeranzahl von mindestens 20 Personen dazu verpflichtet, in einem eigenen Vergütungssystem unter

Am 1. Dezember 2017 ist die neue Regelung zur Registrierung, Konformitätsbewertung, Vertrieb, Betrieb und technische Überwachung von Medizinprodukten („Lettische MPR“) in Kraft getreten. Die neue Lettische MPR stellt eine Zwischenregelung dar. Bis zur Umsetzung von zwei neuen EU-Richtlinien – 2017/745 für Medizinprodukte („EU MPR“) und 2017/746 für in-vitro Medizinprodukte für

Estland genießt eine Ära des ökonomischen Wohlstandes. Dies zeigt sich auch an der Tatsache, dass die Zahl insolventer Unternehmen 2017 um 0,16 % und somit im zweiten Jahr in Folge zurückging. Zu Beginn des Jahres 2018 lag die Zahl ähnlich niedrig; der Trend scheint sich also in Zukunft fortzusetzen. Im

Seit Januar 2018 haben Opfer von Wettbewerbsverstößen das Recht, vor bulgarischen Gerichten Schadenersatz zu verlangen Das eigentliche Ziel der Schadenersatzrichtlinie ("die Richtlinie") besteht darin, die Parteien (natürliche und juristische Personen) zu ermutigen und es ihnen zu erleichtern, einen vollständigen Rechtsbehelf für Schäden zu erhalten, die durch Verstöße gegen

Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache King versus Sash Window Workshop Ltd betreffend den Status eines Selbständigen und die Ansprüche auf Ersatz für genommenen Urlaub hat eine große Diskussion und die Aufmerksamkeit der Medien erregt.   Der Artikel war bereit für DTIHK Newsletter Recht und Steuern.