Aktuelle Rechtsthemen

Ab dem 1.6.2018 zahlt der Tschechische Sozialversicherungsträger (aus den Krankengeldfonds des gesetzlichen Krankenversicherungssystems) eine neue Sozialleistung, das Pflegeunterstützungsgeld, das für bis zu 90 Kalendertage in Anspruch genommen werden kann. Ab dem 1.6.2018 wird aus den Krankengeldfonds des gesetzlichen Krankenversicherungssystems eine neue Form der Sozialleistung erbracht: das Pflegeunterstützungsgeld. Damit sollen Versicherte

Der Gläubiger gerät dem Schuldner gegenüber in die schwächere Position schon allein dadurch, dass er diesem Mittel vorgestreckt hat. Welche Möglichkeiten gibt ihm das Gesetz an die Hand, um sich im Falle einer nicht vollstreckbaren Forderung zu wehren?  Der Gläubiger erbringt seine Leistung an den Schuldner in Erwartung dessen, dass

Für bestimmte Unterlagen kann der Schredder eingeschaltet werden, sobald das Geschäftsjahr buchhalterisch und handelsrechtlich abgeschlossen ist, was Platz im Firmenarchiv schafft – aber manches muss archiviert werden. Kennen Sie die Aufbewahrungsfristen für diverse Dokumente? Die verschiedenen Archivierungsfristen – und die verschiedenen Ausnahmesituationen, die im Falle konkreter Dokumente hinzukommen – sind

Notarielle Schuldanerkenntnisse mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung sind ein beliebtes Rechtsinstrument unter Gläubigern, da sie die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Beitreibung erhöhen und die eigentliche Beitreibung vereinfachen. Häufig werden bei der Erstellung dieser notariellen Urkunden aber Fehler gemacht, die in einem mangelhaften Vollstreckungstitel resultieren, aus dem heraus nicht direkt vollstreckt werden kann; dies vereitelt

Der Große Senat des Obersten Gerichtshofs der Tschechischen Republik hat sich wieder einmal mit der Frage befasst, ob der sog. "Gleichlauf von Ämtern" (un)zulässig ist – soll heißen, die Ausübung des Amts eines Mitglieds des Führungsgremiums parallel zu einem Beschäftigungsverhältnis mit demselben Unternehmen – und dabei neue Regeln gesetzt. Der