Aktuelle Rechtsthemen

Das Jahr 2023 brachte eine wichtige und günstige Gesetzesänderung für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien. Am 13. Januar 2023 trat das Gesetz Nr. 21/2023 zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 50/1991 über die Genehmigung von Bauarbeiten („Baugesetz“) in Kraft, mit dem eine neue Bestimmung über Investitionsziele

Mit dem zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Änderungsgesetz zum Umsatzsteuergesetz (Ges. Nr. 235/2004 Coll.) ist es zu Änderungen im Bereich der sog. USt.-Kontrollmeldung gekommen. Unverändert geblieben sind das eigentliche elektronische Formular für die Kontrollmeldung, die Struktur der Berichtsdaten, und das Prozedere für die Komplettierung und Einreichung der Kontrollmeldung.

Lässt sich die Beziehung zwischen zwei juristischen Personen, von denen eine Einfluss auf die andere ausübt, mit einer Beziehung zwischen einander nahestehenden natürlichen Personen gleichsetzen? Und ist in einem solchen Fall die Überlassung eines Mietgegenstands auch ohne Zustimmung des Vermieters statthaft?

Weil der Europäische Rat die Entscheidung 2022/382 vom 4. März 2022 auf Vorschlag der EU-Kommission im Oktober 2022 um ein Jahr verlängert hat, hat das tschechische Parlament durch eine Änderung des Gesetzes Nr. 65/2022 Sb. Mitte Januar 2023 ebenfalls den temporären Schutz um ein Jahr verlängert, und zwar bis zum

Das europäische Einheitspatent tritt am 01.06.2023 in Kraft. Gleichzeitig nimmt auch das Einheitliche Patentgericht seine Arbeit auf.