Aktuelle Rechtsthemen

Es wird erwartet, dass der slowakische Präsident bald eine Änderung des Markengesetzes unterzeichnet. Sie würde den Markenschutz nur auf Benutzerkreise beschränken. Die Änderung basiert auf der EU-Richtlinie Nr. 2015/2436, nach der Marken ihren Zweck nur dann erfüllen, wenn sie tatsächlich auf dem Markt verwendet werden. Die

Die beste und in der Praxis am häufigsten vorkommende Lösung für eine sichere Abwicklung der Kaufpreiszahlung bei einer Immobilientransaktion ist die Beauftragung eines Treuhänders. Beim Immobilienkauf in der Slowakei schließen die Parteien zwar einen Kaufvertrag aber zum Erwerb des Eigentums an der Immobilie kommt es erst

There are three main issues that a blockchain project should take into consideration, from a legal point of view. Blockchain technologies thrive everywhere around the globe. This includes the famous crypto currencies (also called crypto), i.e. virtual currencies that use decentralized control and are based on the distributed

Ausländische Gerichtsurteile können bei fehlenden internationalen Rechtshilfeabkommen aufgrund des Gegenseitigkeitsprinzips anerkannt und vollstreckt werden   Im Vergleich zu ausländischen Schiedssprüchen ist die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile in Belarus schwieriger. Der Grund dafür ist, dass die Republik Belarus eine Partei des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer

Anders als für Werbung für Arzneimittel existieren in den meisten EU-Ländern noch keine detaillierten Vorschriften speziell für Werbung für Medizinprodukte. Derzeit wird diskutiert, ob Regelungen wie Werbevorschriften für Arzneimittel auch in Bezug auf Medizinprodukte inklusive der Offenlegung von Leistungen an Angehörige der Gesundheitsberufe, erlassen werden sollen. Regulatorischer Rahmen Anders als