Aktuelle Rechtsthemen
-
news
Verfallsklauseln unwirksam, falls Mindestlohnansprüche nicht ausgenommen
Verfallsklauseln in Standard Arbeitsverträgen sind unwirksam, wenn sie nicht hinreichend differenzieren, welche Ansprüche erfasst sind. Arbeitsverträge enthalten sehr häufig sogenannte Verfall- oder Ausschlussklauseln. Sie bestimmen eine Frist, binnen welcher Arbeitnehmer ihre Ansprüche gegen den Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend machen müssen. Verpasst man diese Frist, verfallen die Ansprüche. Dies
-
news
Das Ende der Inhaberaktien in Bulgarien
Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien sind von der Ausgabe von Inhaberaktien ausgeschlossen Mit der jüngsten Änderung des Handelsgesetzes vom 23. Oktober 2018 wurden die Inhaberaktien als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
-
news
Wettbewerb in Belarus nach neuen Vorschriften
Das geänderte Wettbewerbsgesetz sieht neue Regeln für die wirtschaftliche Konzentration und den Schutz vor unlauterem Wettbewerb vor Bestimmungen zur wirtschaftlichen Konzentration Das neue Gesetz verdoppelt den Schwellenwert, ab dem die Zustimmung der Wettbewerbsbehörde zum Kauf von Aktien (Anteilen) am Stammkapital eines Unternehmens erforderlich ist. Eine Zustimmung ist jetzt erst erforderlich,
-
news
Warum so viele Fälle des ergänzenden Schutzzertifikats (englisch Supplementary Protection Certificate, „SPC“) eines Arzneimittels vor dem EuGH enden
bnt Life Science & Pharma bietet Ihnen Rechtsdienstleistungen und Beratung im Patent- und SPC-Anmeldeverfahren. Warum so viele Fälle des ergänzenden Schutzzertifikats (englisch Supplementary Protection Certificate, „SPC“) eines Arzneimittels vor dem EuGH enden Was ist ein SPC? Ein ergänzendes Schutzzertifikat ist ein Recht
-
news
Neue Regeln für Auskünfte beim slowakischen Grundbuchamt
Vereinfachung der Due-Diligence-Prüfung im Rahmen von Grundstückerwerben. Seit 1. Oktober 2018 gelten im Zuge einer Novelle des Katastergesetzes (Gesetz Nr. 162/1995) geänderte Regeln bei der Einsichtnahme ins Grundbuch. Das Immobilienkataster (Grundbuch) in der Slowakei ist ein Informationssystem, in dem die wichtigsten Angaben über Grundstücke