Aktuelle Rechtsthemen
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Iris-Scanner, Führungszeugnis und Facebook am Arbeitsplatz
Neue Regeln für die Datenverarbeitung durch Arbeitgeber ab Frühjahr 2019 Der ungarische Gesetzgeber fügte die für Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis geltenden Regeln der Datenschutz-Grundverordnung des Europäischen Parlaments und des Rates („GDPR“) in das ungarische Arbeitsgesetzbuch ein. Die am 26 April 2019 in Kraft getretene Änderung brachte wesentliche Änderungen der Datenverarbeitungsrechte und
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Geldwäscheprävention – Banken und Unternehmen sind vor neue Herausforderungen gestellt
Der jüngste Geldwäscheskandal nimmt auch Einfluss auf neue und bereits etablierte Unternehmen in Litauen Autorin: Tanja Pejanovic, Referendarin am Landgericht Wiesbaden (zur Zeit bei bnt Vilnius) Zahlreiche Banken in Skandinavien und im Baltikum sind in jüngster Zeit Ziel von Ermittlungen geworden. Grund hierfür waren undurchsichtige Transaktionen an unbekannte Profiteure, der
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Haftung kollektiver Rechtssubjekte – höhere Strafen, Compliance-Pflichten
Polen: Die bisher freiwillige Compliance-Aufsicht in Organisationen wird zur Pflicht. Die neuen Vorschriften sehen eine größere Verantwortung von kollektiven Rechtssubjekten für Straftaten vor, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit begangen werden. Dabei können Straftaten durch vorsätzliches Handeln begangen werden, aber auch durch die Nichtanwendung der jeweils gebotenen erforderlichen Sorgfalt. Der Gesetzesentwurf
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EuGH: A1 auch für Drittstaatsangehörige
Damit ein A1 ausgestellt werden kann ist ein „rechtmäßiger Wohnsitz“ in der EU erforderlich, dieser muss aber nicht von Dauer sein.Die Mobilität von Mitarbeitern spielt in vielen Branchen eine große Rolle, dies gilt nicht nur im Bausektor, im Transportsektor oder bei der Betreuung in häuslicher Gemeinschaft. Dabei wird zunehmend auch
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Unangemessene Vertragsbedingungen beim Lebensmittelverkauf unter Händlern ab dem 1.5.2019
Ab dem 1. Mai 2019 gelten in der Slowakei neue Regeln für Verträge im Lebensmittelhandel. Das neue Gesetz bezweckt eine effektivere Vorbeugung von unlauteren vertraglichen Bedingungen im Nahrungsmittelhandel mit Lieferanten. Der Gesetzgeber meint, dass diese gegenüber den Handelsketten oft die schwächere Vertragspartei sind. Das