Aktuelle Rechtsthemen

Am 25. Mai jährte sich der Tag, an dem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO bzw. GDPR) in Kraft getreten ist. Seither gelten EU-weit einheitliche Regelungen zum Schutz der personenbezogenen Daten natürlicher Personen. Die tschechische Datenschutzbehörde hat bereits erste Bußgelder verhängt. Am 25.5.2019 waren es genau 365 Tage, seit die Datenschutz-Grundverordnung (auch unter

Sind Sie neugierig auf Details zur Änderung des § 104 UStG im Rahmen des Steuergesetzgebungspakets 2019?  In der Gesetzessammlung wurde nunmehr das Gesetz Nr. 80/2019 Slg. verlautbart – das sog. "Steuerpaket", mit dem ausgewählte Steuervorschriften geändert werden, davon einige bereits mit Wirkung zum 01.04.2019. Eine dieser Änderungen besteht in der

Der Oberste Gerichtshof hat unlängst entschieden, einem Mieter entstehe kein Anspruch auf Mietzinsminderung, wenn er (und sei es nur teilweise) zur Entstehung des Mangels beigetragen hat. Ist diese kontroverse Entscheidung angesichts der aktuellen rechtlichen Vorschriften haltbar? Wie sehen die gesetzlichen Bedingungen aus, unter denen der mieterseitige Anspruch auf Mietzinsminderung entsteht

Kann das Änderungsgesetz sicherstellen, dass das Arzneimittel rechtzeitig in die Apotheke angeliefert wird, in welcher der Patient sein Rezept vorgelegt hat? Es gehört zu den grundlegendsten Pflichten des Staates, dafür zu sorgen, dass auf seinem gesamten Hoheitsgebiet eine medizinische Versorgung gewährleistet ist, die dem Namen gerecht wird. Das bedeutet aber

Eine höhere Schwelle, ab der Intrastat-Meldungen abzugeben sind, und eine Definition des für die Währungsumrechnung geltenden Wechselkurses sind einige der wichtigsten Änderungen, die Aufmerksamkeit erfordern. Ab dem 1.1.2019 ist es bei den Intrastat-Meldungen, die als statistische Auskunft und der Verfolgung des Warenverkehrs zwischen den EU-Mitgliedsstaaten dienen, zu zahlreichen Änderungen