Aktuelle Rechtsthemen

Eine simple Vertragsklausel im Werkvertrag kann Auftraggebern eine Menge Geld und Sorgen für den Fall ersparen, dass der Auftragnehmer in Insolvenz eintritt. Der Oberste Gerichtshof der Tschechischen Republik hat jetzt bestätigt, dass diese Klausel rechtens ist. Wie sieht diese Vertragsvereinbarung aus, die aus Sicht des Auftraggebers in jedem Werkvertrag enthalten

Gesellschaften, die Compliance vernachlässigt haben, können nach 1. Oktober 2020 aus dem Handelsregister gestrichen werden Das Justizministerium hat eine Novelle des Handelsgesetzbuches betreffend Gesellschaftsrecht vorbereitet und ins Parlament vorgelegt. Große Änderungen stehen für Liquidationen der Gesellschaften ab dem 1. Juli 2020 an. Außerdem ist großes Aufräumen

Ungarn: Startdatum des Transparenzregisters unsicher Das neue ungarische Geldwäschegesetz (GwG) trat am 26. Juni 2017 in Kraft. Das GwG enthält Regelungen zur Einrichtung eines Transparenzregisters für wirtschaftlich Berechtigte (Transparenzregister). Mit der Aufnahme der vorgenannten Bestimmung in das GwG hat Ungarn seine Verpflichtung aus Art. 30 AML-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2015/849 vom

Verhilft die Einführung der geteilten Medikamentenakte dazu, die Verschreibung von Arzneimitteln transparenter und sicherer zu gestalten? Die fortschreitende Elektronisierung gehört zu den gegenwärtigen Trends im Gesundheitswesen. Bereits seit 2007 ermöglicht es das Arzneimittelgesetz Ärzten, Rezepte in elektronischer Form auszustellen. Seit 2018 besteht eine elektronische Verschreibungspflicht. Der Problemkreis des Datenaustauschs und

By a recent ruling of the Estonian Supreme Court, a dispute between the current Estonian Minister of Foreign Trade and IT and her former employer, the Tax and Customs Board was resolved. What is interesting about the story is that the minister, who belongs to a Eurosceptic party, won in