Aktuelle Rechtsthemen

  • news

    Ungarn: Fusionsanmeldung kann wegen bedingtem Vertrag nicht abgelehnt werden

    Ab 1. Januar 2020 gilt eine geänderte Praxis der Wettbewerbsbehörde in Bezug auf Fusionsanmeldungen Auf Grund des Gesetzes Nr. LVII aus dem Jahre 1996 über das Verbot des unlauteren Marktverhaltens und der Wettbewerbsbeschränkung, m.a.W. des Wettbewerbsgesetztes sind die Unternehmen bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte verpflichtet, ihre Fusion der Wettbewerbsbehörde (GVH) anzumelden.,

    Mehr

  • news

    Tschechische Republik: Außergewöhnliche Ereignisse – Was bedeuten sie für die Vertragserfüllung?

    Kriege, Naturkatastrophen, Krankheiten, Wirtschaftskrisen… ein in vergangenen Jahrhunderten übliches Risiko, das häufig mit menschlichem Leben sowie unternehmerischer Tätigkeit einherging. Das Recht reflektiert und reagiert auf das, was in der Gesellschaft geschieht. Deswegen wurden (bereits im römischen Recht) Rechtsregeln entwickelt, die das Auftreten solcher außergewöhnlichen Ereignisse sowie ihre Folgen adressieren und

    Mehr

  • news

    Hinterlegen oder Nichthinterlegen, das ist hier die Frage

    Die Verpflichtung, Abschlüsse in die Dokumentensammlung aufzunehmen in der Tschechischen Republik, erlischt nicht im Laufe der Zeit. Das Gericht kann Unternehmen auffordern, Jahresabschlüsse seit 1996 zu ergänzen, sowie eine Geldbuße verhängen, wenn diese nicht Folge leisten. Der Jahresabschluss und der Jahresbericht sind eines der wichtigsten Dokumente des Unternehmens und enthalten

    Mehr

  • news

    In Belarus ist jetzt erstmals das Verfahren für den Umgang mit Tankkarten speziell geregelt.

    Zum 9. August 2020 tritt in der Republik Belarus der Erlass Nr. 40 des Präsidenten «über Tankkarten» in Kraft.   Der neue Erlass regelt die Emission von und den Verkehr mit Tankkarten umfassend und definiert erstmals den Begriff der « Tankkarte». Tankkarte kann eine Plastikkarte und (oder) eine virtuelle elektronische

    Mehr

  • news

    Neu- oder Desorganisation des Zivilprozesses?

    Poland: Änderungen durch das Gesetz vom 04.07.2019 zur Änderung des Gesetzes - Zivilprozessordnung und einiger anderer Gesetze. Mit einer Änderung der Zivilprozessordnung vom 4. Juli 2019 wurde ein neues Kapitel mit dem Titel "Organisation des Verfahrens" eingeführt, das die Gerichtsverfahren verkürzen und erleichtern soll. Die oben genannte Änderung trat am

    Mehr

  • Newsletter abonnieren

    Wenn Sie den Newsletter abonnieren, stimmen Sie zugleich unseren Datenschutzbedingungen zu.