Aktuelle Rechtsthemen

Gemäß dem früheren Bürgerlichen Gesetzbuch war das Schuldanerkenntnis eine fürchterlich in Formalismen befangene Angelegenheit. Wir haben jetzt erfolgreich vor dem Verfassungsgericht die Parteienautonomie für dieses Rechtsinstitut auch in Altfällen durchgesetzt. Schuldanerkenntnisse, die noch zu Zeiten des alten Bürgerlichen Gesetzbuchs (Ges. Nr. 40/1964 Slg.) zustande kamen, richten sich auch nach diesem.

The rapid and unpredictable emergence and spread of the new SARS-CoV-2 virus (Covid-19) has been driving adoption of measures in order to limit increase of the spread. Current preventive measures and steps to limit the spread of the virus

Die Regierung von Belarus hat restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 ergriffen. Der Ministerrat der Republik Belarus hat die Verordnung Nr. 171 "Über Maßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung und Verbreitung von Infektionen durch das Coronavirus COVID-19" erlassen. Die Verordnung sieht für Personen, die aus Ländern,

Verabschiedung des neuen Verfahrens zur Überwachung der Vereinbarkeit mit der „good distribution practice“ (GDP) der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) Der Rechtsrahmen für die Überprüfung der Einhaltung der GDP in der EAWU wurde erstmals durch den Präsidialerlass Nr. 499 "Über den Verkehr von Arzneimitteln" („Erlass“) eingeführt. Im Anschluss an den

When can and when must insolvency proceedings be opened? What outgoing payments must be scrutinized? It is especially important to pay attention to the financial situation in the company during the current economic consequences of the COVID-19 pandemic. In particular, we recommend monitoring whether and under