Aktuelle Rechtsthemen

Die Regierung von Belarus hat die restriktiven Maßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 aktualisiert Personen, die aus Ländern, in denen Fälle von COVID-19-Infektionen registriert werden in die Republik Belarus einreisen sollen sich für einen Zeitraum von 10 Kalendertagen nach Ankunft in der Republik

Zur Verhinderung der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie in Belarus gilt ein vorübergehendes Ausreiseverbot   Seit 21. Dezember 2020 ist die Ausreise aus Belarus auf dem Landwege für belarussische Staatsbürger und Ausländer mit einer temporären bzw. permanenten Aufenthaltsgenehmigung grundsätzlich verboten. Dieses Verbot gilt nicht für die Ausreise auf

Lettlands Regierung bietet Unternehmen, die durch die Covid-19 Krise betroffen sind, Unterstützungsmechanismen an. Mit dem bevorstehenden Winter und der steigenden Infektionszahlen der zweiten Welle hat die lettische Regierung den Ausnahmezustand im Land erneuert und

Alle Transportunternehmen, die in den Jahren 2017-2020 in Deutschland LKW-Maut bezahlt haben, dürften betroffen sein. Hintergrund ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Oktober 2020, dass die Höhe der deutschen Verkehrsmaut gegen europäisches Recht verstößt. Nach der EU-Richtlinie 1999/62/EG dürfen nur Infrastrukturkosten in die Berechnung der Maut einbezogen werden.

Die Ausbreitung des Koronavirus in Tschechien setzt sich ungebrochen fort. Angesichts der Entwicklung der Pandemie hat die Regierung deshalb beschlossen, die Laufzeit ihres Entschädigungsprogramms Antivirus für Arbeitgeber zu verlängern (und einzelne Anpassungen an den bedingungen vorzunehmen). Im Zusammenhang mit der fortschreitenden Epidemie des Coronavirus SARS-CoV-2, der in Form der