Aktuelle Rechtsthemen
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Romania: Clarifications in the light of new rules on sale of agricultural land located outside built-up areas
On 08.02.2021, Detailed Rules on applying title I of Law no. 17/2014 on measures to regulate the sale of agricultural land located outside built-up areas (‘the Detailed Rules’
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Europäisches Einheitspatent – ein Traum wird (noch nicht) wahr
Die Einführung des europäischen Einheitspatents, das die Kosten von Erfindern für die Anmeldung eines Patents nach Angaben der EU-Kommission um bis zu EUR 32.000,- senken soll, verzögert sich abermals aufgrund zweier neuer Verfassungsbeschwerden beim deutschen Bundesverfassungsgericht. Dieses hat den Bundespräsidenten gebeten, mit der Ausfertigung des zur Umsetzung des Einheitspatents erforderlichen
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Slowakei: Neuer Grund zur Kündigung im slowakischen Arbeitsrecht
Der verabschiedete Wortlaut der Novelle des Arbeitsgesetzbuchs überraschte die Geschäftswelt sowie auch die Juristen. Der jahrelang diskutierte Kündigungsgrund, der mit dem Erreichen des Rentenalters eines Arbeitnehmers einhergehen sollte, wurde Wirklichkeit. Ab dem 1. Januar 2022 kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der das 65. Lebensjahr vollendet und gleichzeitig die
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In der gesamten EU seit zwei Jahren Wegfall von Apostillen nach der Verordnung (EU) 2016/1191
Durch das Inkrafttreten der VO 2o16/1191 vor genau zwei Jahren (cf. der Artikel: „(teilweise) Abschaffung der Apostillierungspflicht“) am 16.2.2019 sind für viele offizielle Dokumente keine Apostillen oder offiziellen Übersetzungen mehr notwendig. Die Erfahrungen sind gut. Aber bisher ist keine Ausweitung auf weitere Dokumente geplant. Seit Mitte Februar
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Tschechische Republik: Die Ein- und Ausreise in den Zeiten des Virus SARS-COVID19 (Aktualisierung zum 15. 2. 2021)
Das System der Ein- und Ausreise in den Zeiten der Pandemie ist mittlerweile ein schwierig zu überschauendes Dickicht von verschiedensten Vorschriften in Europa, Deutschland und der Tschechischen Republik (ČR). Orientierung geben ein paar Webseiten – und diese Übersicht. Nachdem im Frühjahr 2020 die Regeln der Ein- und Ausreise in die