Aktuelle Rechtsthemen

Polen: Die untere Kammer des polnischen Parlaments nahm fast einstimmig den Gesetzesentwurf zur Änderung des Energierechts an. Der Gesetzessentwurf ändert die Bestimmungen über finanzielle Sicherheiten, die von den Behörden verlangt werden dürfen. Derzeit kann nämlich der Präsident der Energieregulierungsbehörde (URE) die Erteilung einer Konzession davon abhängig machen, dass der Antragsteller

Änderungen im Zivilprozessgesetz erweitern die Verfügbarkeit und den Umfang des einstweiligen Rechtsschutzes in Zivilsachen Am 20. April 2021 sind Änderungen der Zivilprozessordnung in Kraft getreten. Dies verfolgen das Ziel, die allgemeine und vorläufige Schutzregelung für alle Zivilstreitigkeiten zu verbessern. Die

Deutschland: Händler, die über Amazon Waren verkaufen, müssen regelmäßig kontrollieren, ob die angezeigten Bilder den Produkten entsprechen.  Der Programmalgorithmus von Amazon ordnet Bilder einer Produktkategorie automatisch entsprechenden Angeboten zu. Dabei kann es dazu kommen, dass Bilder einem Produkt zugeordnet werden, die das

Das tschechische Recht kannte bisher kein Instrument, welches unmissverständlich Regeln geschaffen hätte für die außergerichtlichen Verhandlungen zwischen Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und deren Gläubiger. Dies könnte sich jetzt ändern, dank der Übertragung von Regeln des EU-Rechts zur sog. präventiven Restrukturierung und dem Frühwarnsystem. Am 17.7.2021 läuft die reguläre Frist

Bereits seit mehr als einem Monat läuft das Programm, wonach Arbeitnehmer sich für den Aufenthalt am Arbeitsplatz testen lassen müssen. Noch immer stellen sich aber dabei strittige Fragen. Bereits seit mehr als einem Monat müssen sich Arbeitnehmer einem Test unterziehen, um ihre Arbeitsleistung am Arbeitsplatz erbringen zu können, aber