Aktuelle Rechtsthemen
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Neues Mietrecht in Lettland – neue Rechte und Pflichten für Vermieter und Mieter
Das neue Wohnraummietrecht soll einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern gewährleisten. Das neue Gesetz ersetzt das vorherige Gesetz von 1993 und legt neue Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten von
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Rumänien: Neue gesetzliche Änderungen in den Arbeitsbeziehungen
In jüngster Zeit wurde eine Reihe von Änderungen in den Arbeitsbeziehungen beschlossen, darunter die folgenden: (i) Änderung des Rahmenmodells für den individuellen Arbeitsvertrag Nach der Verabschiedung der Verordnung 585/2020 über die Änderung und
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Einkommenssteuer bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung
Deutschland: Bei einer Entsendung ins Ausland liegt die erste Tätigkeitsstätte in der Regel beim aufnehmenden Unternehmen. In gleich drei aktuellen Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die sog. „erste Tätigkeitsstätte“, welche für die Einkommensteuer entscheidend ist, bei einer Entsendung ins Ausland bei der ortsfesten betrieblichen Einrichtung des aufnehmenden
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Ersitzung im slowakischen Immobilienrecht – NEUE REGELN!
Ersitzung kann ein praktisches Mittel für den Erwerb des Eigentumsrechts oder anderer Rechte sein, wie z.B. des Wegerechts. Durch die neuen Regeln sollen aber mögliche Betrugsfälle bei der Ersitzung vermieden werden. Vor jedem größeren Immobilienkauf prüft der Investor, ob die Immobilie auch im guten rechtlichen Zustand ist, d.h. ob der
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Neuerungen im chinesisch-belarussischen Industriepark „Great Stone“
Neue Aktivitäten und Subjekte mit Sonderstatus, zusätzliche Präferenzen für große Ansässige, Institutionen des englischen Rechts. Der Erlass Nr. 215 des Präsidenten der Republik Belarus vom 11. Juni 2021 (nachfolgend – „Erlass“ genannt) modifiziert die bisherige Regelung (Erlass des Präsidenten der Republik Belarus Nr. 166 vom 12.05.2017).