Aktuelle Rechtsthemen
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Lettland verschärft Impfpflicht im Arbeitsrecht
Lettland ändert das Arbeitsrecht weitreichend in Bezug auf Impfungen gegen Covid-19. Die anhaltende Covid-Pandemie hat zu bedeutenden Änderungen bei der Regelung von Arbeitsverhältnissen in Lettland geführt. Lettland, das bisher eines der arbeitnehmerfreundlichsten Arbeitsgesetze in der EU hatte, hat nun eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen eingeführt, welche
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Große Änderungen auf dem Krypto-Markt
Polen: Ab dem 31. Oktober 2021 müssen Krypto-Broker registriert sein. Das Limit für anonyme Transaktionen wird auf 1.000 EUR reduziert.
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Belarus: Das Gesetz „Über den Schutz personenbezogener Daten“
Ab 15. November 2021 treten personenbezogene Datenschutzbestimmungen in Belarus in Kraft
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Rumänien: Bestandsschutz für Bauwerke ohne Genehmigung SAU Bestandsschutz für Bauwerke, die ohne Genehmigung errichtet wurden
Abhilfeverfahren für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und die Instandhaltung von Bauwerken, die ohne Genehmigung errichtet wurden
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Litauen: Verpflichtung zur Beilage von Gebrauchsanweisungen
Der Oberste Gerichtshof Litauens schafft eine Verpflichtung zur Bereitstellung von Produkt-Handbüchern in litauischer Sprache.