Aktuelle Rechtsthemen
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Aussetzung von Sanktionen durch die USA
Weißrussland: Sanktionen gegen weißrussische Unternehmen werden durch die USA ausgesetzt. Das Schatzamt der USA hat am 29. Oktober 2015 mit einer sogenannten „generellen Lizenz“ das Sanktionsregime gegen Weißrussland gelockert: So sind ab dem 30. Oktober 2015 wieder Geschäfte mit den nachstehend aufgeführten belarussischen Unternehmen erlaubt,
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Estland bereitet sich auf Flüchtlinge vor
Estland: Während Deutschland und andere europäische Staaten eine Flut von Flüchtlingen erleben, geht es im Baltikum in dieser Hinsicht noch sehr ruhig zu. Estland, Lettland und Litauen gehören nicht zu den Top-Zielländern der Asylsuchenden. Estland soll jedoch nach dem Brüsseler Umverteilungsplan innerhalb von zwei Jahren 150 bis 180 Flüchtlinge aufnehmen, in
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Nicht jede Preisvereinbarung ist wettbewerbswidrig!
Slowakei: Berichte über hohe Strafen und unangemeldete Inspektionen des Kartellamtes der SR (Amt) häufen sich. Berichte über hohe Strafen und unangemeldete Inspektionen des Kartellamtes der SR (Amt) häufen sich. Die Unsicherheit bei Unternehmern wächst. Viele wissen nicht, welcher Vereinbarungsinhalt gesetzmäßig ist, und was das Amt als eine wettbewerbswidrige Kartellvereinbarung auswerten
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Rechtsvereinheitlichung im Insolvenzrecht
Czech Republic: Neue Europäische Insolvenzrechtsverordnung Nr. 2015/848 veröffentlicht, diese tritt ab Mitte 2017 in Kraft tritt. Bisher regelte die Frage, welche Gerichte welchen EU-Mitgliedstaates zuständig sind, eine EU-Verordnung aus dem Jahre 2000 - EU/1346/2000, die damals Neuland betrat: geregelt wurde die Situation, dass eine Insolvenz in einem EU-Mitgliedstaat auch Auswirkungen
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Meldung und Erfassung von Arbeitsunfällen
Czech Republic: Ab dem 1. Januar 2015 gelten für Arbeitgeber neue Pflichten bei der Erfassung und Meldung von Arbeitsunfällen Eine aktuelle Neufassung der Verordnung über die Art und Weise der Erfassung von Unfällen, deren Meldung und die Übermittlung von Unfallprotokollen bringt für den Arbeitgeber neue Pflichten im Zusammenhang mit der