Aktuelle Rechtsthemen

Slowakei: Zur Sicherung eines Anspruchs kann das Gericht nun die Errichtung von Pfandrechten an Vermögensgegenständen des Schuldners anordnen. Die Hauptaufgabe der Neufassung des Zivilprozessrechts war die Lösung eines der dringendsten gesellschaftsrechtlichen Probleme, und zwar der Durchsetzbarkeit des Rechts. Bei langanhaltenden Verfahren und schlechter Gewinnprognose haben Schuldner oftmals schon während des

Belarus: New coefficients have been set for the renewable energy rate in regard to new - and some ongoing - renewable energy sector projects. Resolution no 55 of the Belarusian Ministry of Economy of 22.08.2016 introduces coefficients to renewable energy sources whose owners are not members of the “Belenergo” state

Litauen: Nur noch 2 Monate bis zum Ende der Übergangsfrist zur Umschreibung von Satzungen auf Euro. Aktiengesellschaften (AG) und geschlossene Aktiengesellschaften (UAB) sind aufgrund der Euroeinführung verpflichtet, ihre Satzungen, die Höhe des Stammkapitals sowie den Nominalwert der Aktien von Litas auf Euro zu ändern. Die 2-jährige Übergangsfrist endet mit Ablauf

Slowakei: Die Slowakische Regierung billigt neue Regelungen des Einkommensteuergesetzes, die am 1. Januar 2017 in Kraft treten sollen. Die slowakische Regierung hat einige Neuregelungen hinsichtlich der Einkommensteuer angekündigt. Demnach soll die Einkommensteuer von juristischen Personen von 22 % auf 21 % gesenkt werden. Ebenfalls soll eine 35-prozentige Steuer auf Gewinnanteile

Belarus: Belarus may accede to the automatic exchange of tax information in the next few years. At the moment, three models of exchange of tax information exist between countries: on request of the authorities, spontaneous exchange, and automatic exchange. Exchange of information on request means