Aktuelle Rechtsthemen

Eine aktuelle Entscheidung des tschechischen Verwaltungsgerichtshofs hat erheblichen Einfluss auf die Festsetzung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, und zwar in Abweichung von der bisherigen Praxis der Finanzämter. Steuerzahler – Veräußerer von Immobilien – können nunmehr Nachtragserklärungen einreichen und auf deren Grundlage als Umsatzsteuerzahler die Rückerstattung eines Teils der gezahlten Grunderwerbsteuer

Die Fristen für den Abschluss von Import- und Exportoperationen wurden verlängert. In Weißrussland besteht die Pflicht, Außenhandelsoperationen, die den Austausch von Waren (Arbeiten, Dienstleistungen, geschützter Informationen und geistiger Eigentumsrechte) gegen Entgelt vorsehen, innerhalb festgelegter Fristen abzuwickeln. Eine Verlängerung dieser Fristen ist nur aufgrund einer Genehmigung der Nationalbank möglich. Zum 28.

Bereits seit über 6 Monaten können Gläubiger ihre Geldforderungen schneller und effizienter durchsetzen. Das elektronische gerichtliche Mahnverfahren stellt eine echte Alternative zum gewöhnlichen Zahlungsbefehl dar. Beim elektronischen Verfahren erfolgt die Kommunikation mit dem Gericht fast ausschließlich elektronisch, dadurch wird der gesamte Prozess schneller und effizienter. Die Zügigkeit, und nicht

Ein weiterer Entwurf einer Novelle des Handelsgesetzbuches ist derzeit im Anmerkungsverfahren. Wir bieten Ihnen eine Übersicht der wichtigsten Änderungen, die die vorgeschlagene Novelle mit sich bringt. Die Bestellung in eine Funktion, entweder als Vertretungsorgan oder Aufsichtsrat, wird einer schriftlichen Zustimmung der betroffenen Person bedürfen. Des Weiteren wird auch der sog.

Fremdsprachige AGB finden nur Anwendung, wenn auf diese in der Verhandlungs- und Vertragssprache hingewiesen wird. Unternehmen, die ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auch bei grenzüberschreitenden Verträgen einbeziehen wollen, sind gut beraten, die AGB auch in der jeweiligen Verhandlungs- bzw. Vertragssprache vorzuhalten und bei Vertragsschluss beizufügen. Soweit Unternehmen den Aufwand der