Aktuelle Rechtsthemen
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Gesundheitsbezogene Daten
Wie können der Pharmazie- und Medizinproduktesektor sowie das Gesundheitswesen solche Daten gesetzeskonform erfassen? Der Pharmazie- und Medizinproduktesektor sowie das Gesundheitswesen verwerten eine Breite an sensiblen persönlichen Daten. Sie müssen sich daher an die speziellen Vorgaben für die Verarbeitung von gesundheitsbezogenen Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) halten, welche ab 25. Mai
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Durchgriffshaftung in der Slowakei
Gläubiger werden zukünftig ihre Forderungen direkt beim Mehrheitsgesellschafter geltend machen können. Einer der wichtigsten Gründe für die Geschäftstätigkeit mittels Kapitalgesellschaften, ist die Übertragung des unternehmerischen Risikos von sich auf die Gesellschaft. Forderungen gegen die Gesellschaft werden also nur aus dem Gesellschaftsvermögen befriedigt und die Gesellschafter sind mit ihrem Privatvermögen geschützt.
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Beurteilung von Mängeln von GV-/Hauptversammlungsbeschlüssen
Beurteilung der Gültigkeit von GV-/Hauptversammlungsbeschlüssen im Registerverfahren, und die Folgen einer fehlenden notariellen Niederschrift in den Fällen, in denen das Gesetz eine Beurkundung des GV-Beschlusses vorsieht. Gemäß dem seither aufgehobenen Handelsgesetzbuch konnten die Gerichte die Gültigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung bzw. der Hauptversammlung (im Weiteren nur "GV") im Rahmen des
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Englisch als Gerichtssprache
Ab 2018 kann am Landgericht Frankfurt/Main vor einer speziellen Kammer für Handelssachen auch auf Englisch verhandelt werden. “Die Gerichtssprache ist deutsch” heißt es in § 184 des Gerichtsverfassungsgesetztes (GVG). Der internationale Geschäftsverkehr verhandelt und kontrahiert hingegen in allen Weltsprachen, oft auf Englisch. Seit einiger Zeit gibt es
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Neufassung des Baugesetzes – ein zusammengeführtes Verfahren ersetzt ab Januar bis zu drei der bisher zu durchlaufenden Verfahren
Ein sehnlich erwartetes Änderungsgesetz zum Baugesetz, welches primär die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren verfolgt, erlangt zum 1.1. Wirksamkeit. Wie sieht die Rechtswirklichkeit ab Neujahr aus? Ein im Zuge der Neufassung des Baurechts eingeführtes, so nie dagewesenes Rechtsinstitut ist das sog. zusammengeführte Verfahren. Ein Bauvorhaben kann damit in einem gemeinsamen