Aktuelle Rechtsthemen
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Neue und striktere Regeln für Geschäftsführer in der Slowakei
Jede Gesellschaft muss fortan die Aufzeichnungen über ihren wirtschaftlich Berechtigten (UBO) führen Im Rahmen der Umsetzung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie hat die Slowakei für juristische Personen zum 15.03.2018 neue Pflichten eingeführt. Mit wenigen Ausnahmen, beispielsweise öffentliche Behörden, müssen alle juristischen Personen ihren wirtschaftlich Berechtigten identifizieren. Ein wirtschaftlich Berechtigter ist jede natürliche Person,
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Apostille mit einem Klick
Die Zertifizierung öffentlicher Urkunden per Apostille ist nun auch in digitaler Form möglich Estland genießt seit langem internationale Anerkennung für sein innovatives Denken und die zunehmende Verwendung moderner digitaler Technologie. Die Anzahl öffentlich zugänglicher Online-Dienste wächst von Jahr zu Jahr. Seit Ende 2017 kommt die Möglichkeit hinzu, öffentliche Urkunden per
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Mindestlohn – Zweifel an Anwendbarkeit auf ausländische Unternehmen; Haftung des Auftraggebers
Gericht äußert Zweifel am Umfang der Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Unternehmen. Deutsche Post als Auftraggeber auf Zahlung des Mindestlohns verklagt. Die Anzahl von Gerichtsverfahren, welche sich mit dem Gesetz über den allgemeinen Mindestlohn (MiLoG) auseinandersetzen nimmt zu. In einem bislang noch wenig beachteten Verfahren vor dem Finanzgericht
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No arbitration for intra-EU investment agreements
The European Court of Justice ruled on almost 200 bilateral investment treaties between EU member countries. The European Court of Justice (ECJ) ruled that arbitration clauses in almost 200 investment agreements between EU member countries violate EU law. ECJ stated that “The arbitration clause in the bilateral
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Die Pflicht eines Vergütungssystems für Arbeitnehmer
Mögliche Kriterien zum Aufbau eines betrieblichen Vergütungssystems nach dem Genfer Schema Autor: Lennart Mewes, Referendar am Landgericht Dresden (zur Zeit bei bnt Vilnius) Einleitung Durch die Änderung des Arbeitsgesetzbuches der Republik Litauen ist ein Arbeitgeber mit einer Arbeitnehmeranzahl von mindestens 20 Personen dazu verpflichtet, in einem eigenen Vergütungssystem unter