Aktuelle Rechtsthemen
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Rechtliche Voraussetzungen für Insolvenztourismus und Restschuldbefreiung
Bei Einreichung des Insolvenzantrags muss der Schuldner entweder durch das sog. Rechtshilfezentrum oder einen Anwalt vertreten sein. In der Slowakei gibt es zwei Arten von Insolvenzverfahren für natürliche Personen. Die eine Möglichkeit ist zunächst die klassische Verbraucherinsolvenz und die andere der Zahlungsplan. Eine Restschuldbefreiung
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Schärferes Ablöseverbot bei Arbeitnehmerentsendung
Eine Entsendung kommt nicht Betracht, wenn ein entsandter Arbeitnehmer durch einen anderen entsandten Arbeitnehmer abgelöst wird. Bei einem grenzüberschreitenden Einsatz von Arbeitnehmern ist stets zu klären, welches Sozialversicherungssystem zur Anwendung kommt. Innerhalb der EU können Arbeitnehmer immer nur dem Recht eines einzigen Mitgliedstaates unterliegen. Dies ist in der
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Unauthorized re-posting of a publicly accessible photo on a website can infringe the rights of the photographer
Copyright reform is also noticeable in the decision-making practice of the Court of Justice of the European Union (CJEU). For example, in C-161/17 Renckhoff, the CJEU stated that unauthorized repeated use of a publicly available photograph on a website may violate a photographer’s rights. In this
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“Controversial” copyright directive passed
The Directive was passed at the first reading. Now, negotiations on its final form will follow with the member states and the European Commission. On 12 September 2018, the European Parliament passed a
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Neue Regeln in Estland für wirtschaftliche Eigentümer von Gesellschaften
Ab dem 01.09.2018 müssen alle Gesellschaften ihre wirtschaftlichen Eigentümer im Handelsregister veröffentlichen. Die im September in Kraft getretene Änderung ergibt sich aus der Neufassung des am 27.11.2017 in Kraft getretenen Gesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, welches auf die EU-Geldwäscherichtlinie (EU 2015/849, 20. Mai 2015) zurückgeht. Ziel der Änderung