Aktuelle Rechtsthemen

In der Neufassung des Umsatzsteuergesetzes, die zum Januar 2019 in Kraft treten soll, wird der Kreis der Steuerpflichtigen neu gezogen und wird die sog. "wirtschaftliche Betätigung" neu definiert, was u.a. für Geschäftsführer als natürliche Personen Folgen hat, denn die Frage der wirtschaftlichen Betätigung ist eines der wichtigsten Kriterien für die

Urteil des österreichischen Obersten Gerichtshofs (OGH) zu Grundstücksspezifikationen mit weitreichenden Auswirkungen für die Praxis mit Europäischen Nachlasszeugnissen (ENZ) Die Erfahrungen mit deutschen Europäischen Nachlasszeugnissen (ENZ), die durch die Verordnung 650/2012/EU (EuErbVO) eingeführt wurden und für Todesfälle seit dem 17. August 2015 ausgestellt werden können, habe ich in einem ersten Artikel

Nach der September-Abstimmung auf dem Boden des Europäischen Parlaments über den Entwurf der kontroversen EU-Copyright-Richtlinie haben jetzt die Verhandlungen über eine Kompromissfassung der meistdiskutierten Bestimmungen begonnen. Der Entwurf der neuen EU-Copyright-Richtlinie reagiert auf die Entwicklung des digitalen Sharing von urheberrechtlich geschützten Inhalten. Die Abstimmung im Europaparlament im September hat gezeigt,

Das Verfassungsgericht der Slowakei hat mit seiner gestrigen Entscheidung nun endlich ein als diskriminierend und investorenfeindlich angesehenes Gesetz aufgehoben. In der Entscheidung ging es um den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, die nach bisherigem Recht nur von den Gemeindemitgliedern, in deren die Grundstücke liegen, bzw. deren Angehörigen erworben werden

Steuerschulden können laut Staatsgerichtshof neuerdings verjähren. Der estnische Staatsgerichtshof hat am 10. Oktober 2018 entschieden: Steuerschulden verjähren nach fünf Jahren genauso wie andere Forderungen. Genauer: die Verjährung endet mit der Übergabe der Forderung an den Gerichtsvollzieher und beginnt wieder am 1. Januar des Folgejahres. Ist die Forderung dann innerhalb von