Aktuelle Rechtsthemen

Wirtschaftlichere Verfahren, die Erfüllung des Gebots der Prozessökonomie, Entlastung der Gerichte – kurz, mehr Effizienz in der Justiz: das verspricht neben weiteren Vorteilen eine Gesetzesvorlage, mit der Sammelklagen im tschechischen Recht verankert werden sollen. Worin dieses Rechtsinstitut besteht und wie es umgesetzt werden soll, erfahren Sie im nachstehenden Beitrag. Elemente

Urteil des Obersten Gerichtshofs Estland: genauere Vorgaben zu Wettbewerbsbeschränkungen im Arbeitsvertrag. In Estland reichte ein Bauunternehmen Klage gegen einen ehemaligen Arbeitnehmer auf Zahlung einer Vertragsstrafe ein, da dieser das zwischen ihnen vereinbarte Wettbewerbsverbot verletzt hatte. Demnach sollte der Arbeitnehmer nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Arbeitgebers

The MDR establishes multiple transition timelines for the CE Certificate of Conformity. These transition timelines were initially intended to enable notified bodies to meet MDR criteria for their (re)certification. The MDR provides stricter criteria for designating notified bodies and set additional requirements and responsibilities for notified

Der Kampf gegen die Marktmacht der Lebensmittelhändler geht in die nächste Runde. Seit 1. Mai gelten in der Slowakei neue Regelungen für Verträge zwischen Lebensmittelhändlern und Lieferanten. Der Gesetzgeber sieht dieses Gesetz als eine Reaktion auf das Ungleichgewicht zwischen Lebensmittelhändlern und Lieferanten und hat aus diesem

Eine berüchtigte Regelung zum Kampf gegen die Steuervermeidung ist zum 1. Januar 2019 aufgehoben worden Ukaz Nr. 488, der zur Bekämpfung von Scheinstrukturen eingesetzt wurde, war vom 1. Januar 2013 an Kraft. Mit dem Ukaz wurde ein Register der Gesellschaften und Unternehmer mit erhöhtem Risiko für Wirtschaftsstraftaten (nachfolgend "Register" genannt)