Aktuelle Rechtsthemen

Neue Erlasse des Bundesministeriums des Inneren (BMI) zur Wiedergutmachung. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) will mit zwei Erlassen, die am 29.08.2019 in Kraft getreten sind, eine jahrzehntealte offene Gesetzes- und Anwendungslücke schließen: nach Art. 116 Abs. 2 des Grundgesetzes können frühere deutsche Staatsangehörige und alle deren

Wird es der neuen EU-Richtlinie wirklich gelingen, für mehr Fairness und Transparenz in Online-Vermittlungsdiensten zu sorgen? Bei der Kundenanwerbung sind Unternehmen heute oft auf Online-Dienstleistungen wie booking.com oder Airbnb angewiesen, oder auf Internet-Suchmaschinen wie Seznam, Bing oder Google. Gerade Google hat kürzlich ein Bußgeld in Höhe von 2,7 Milliarden Dollar

Die anstehende Rekodifizierung des tschechischen Baurechts setzt sich u.a. zum Ziel, die Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen, mit denen alle für die Umsetzung von Bauprojekten notwendigen Genehmigungen eingeholt werden. Freilich hat der Gesetzesentwurf für ein neues Baugesetz noch einen langen Weg vor sich. Die Weltbank hat unter dem Titel

Oder wie lassen sich die widersprüchlichen Bestimmungen des tschechischen Umwandlungsgesetzes einhalten, was das Bezugsdatum anbelangt, zu dem ein gerichtlich bestellter Sachverständiger die angemessene Entschädigung für eine Vermögensübernahme bestimmen soll. Vermögensübertragungen auf den Gesellschafter bzw. Aktionär ("Vermögensübernahmen") sind eine von mehreren Unternehmensumwandlungen, die im tschechischen Gesetz über die Umwandlung von Gesellschaften

Eine simple Vertragsklausel im Werkvertrag kann Auftraggebern eine Menge Geld und Sorgen für den Fall ersparen, dass der Auftragnehmer in Insolvenz eintritt. Der Oberste Gerichtshof der Tschechischen Republik hat jetzt bestätigt, dass diese Klausel rechtens ist. Wie sieht diese Vertragsvereinbarung aus, die aus Sicht des Auftraggebers in jedem Werkvertrag enthalten