Aktuelle Rechtsthemen

Polen: Lang erwartete Änderungen im Baurecht jetzt in Kraft. Jüngste Änderungen des Baugesetzes führen nach einer 6-monatigen Wartezeit zwischen der Verabschiedung und dem Inkrafttreten im September wichtige neue Bestimmungen ein. Die jetzt in Kraft getretenen Änderungen waren lange vor der Pandemie geplant

Die am 27 Oktober 2020 bekannt gemachten neuen Quarantänevorschriften verringern die Administration, bringen aber härtere Sanktionen mit sich Nach der bislang geltenden Regelung war bei der Einreise nach Ungarn noch ein behördlicher Beschluss zu erlassen. Die Häufigkeit solcher Fälle bedeutete jedoch eine extrem hohe administrative Belastung. Im Interesse der

Litauen hat beim EuGH zwei Klagen eingereicht. Es ist das erste Mal, das Litauen einen solchen Schritt geht. Wie bereits erwartet (https://www.bnt.eu/de/?option=com_content&view=article&id=3083&catid=219) hat die Republik Litauen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Klagen gegen das neue EU-Mobilitätspaket eingereicht. Im gleichen Zug wurde beantragt, die gegenwärtigen Bestimmungen bis zu einem Urteil

The deadline for submitting the declaration on the ultimate beneficial owner („UBO declaration”) has been extended!

Der Schutz des familiären Haushalts genießt Vorrang vor dem Schutz des guten Glaubens Dritter bei der Verfügung über Immobilien, in denen sich ein solcher Haushalt befindet. Familie, Elternschaft und Ehe genießen unter dem Bürgerlichen Gesetzbuch besonderen rechtlichen Schutz. Dieses Prinzip kommt u.a. im Schutz des familiären Haushalts zum Ausdruck,