Aktuelle Rechtsthemen

The so-called ‘consolidation package’ of measures designed to curb the shortfall of the national budget has arrived in the Senate, which will discuss the bill on 8 November.

The end of this year marks ten years since the (not-so-)new Civil Code has come into force. Will this milestone have impact on those owners of real property who, as at that date, are purely identified as such in the land register?

Die EuErbVO Nr. 650/2012 gilt schon seit acht Jahren, aber beim Heimgang von Personen, die wegen der Pflege im Alter in einen anderen EU-Staat gezogen waren, gibt es immer wieder Fälle, in denen sich kein Gericht zuständig erklärt, das Erbverfahren durchzuführen.

Das Oberste Verwaltungsgericht hat in seinem jüngsten Urteil klargestellt, dass ausländische juristische Personen mit Sitz in der EU nicht verpflichtet sind, in Tschechien eine Zweigniederlassung zu gründen, um hier den Gewerbebetrieb anzumelden.

Gemäß § 66 des Gesetzes über öffentliche Register und § 21a des Rechnungslegungsgesetzes müssen alle Wirtschaftseinheiten, die in öffentliche Register eingetragen sind ihre Jahresabschlüsse veröffentlichen.