Aktuelle Rechtsthemen

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    Großangelegte Reform des EU-Zollrechts

    Lettland: Der neue EU-Zollkodex gilt für alle Mitgliedstaaten und damit auch für Lettland. Änderungen betreffen das Zollverfahren und die Einführung von IT-Systemen. Am 1. Mai 2016 ist der neue EU-Zollkodex in Kraft getreten, der das EU-Zollrecht umfassend reformiert. In Lettland wurde das neue Zollgesetz entsprechend am 5. Juli 2016 in Kraft

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    Einfacheres Vergabeverfahren im Baubereich

    Belarus: Vom 1. Januar 2017 bis zum 1. Januar 2019 gelten andere Regelungen zur Auswahl der Vergabeverfahren im Baubereich. Mit dem Erlass Nr. 380 vom 20. Oktober 2016 wurde die Beschaffung von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit von Privaten finanzierten Bauvorhaben wesentlich vereinfacht.Nunmehr ist es ausreichend, wenn

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    Neue Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge

    Czech Republic: Die Neuregelung tritt zum 1.10. in Kraft und wirkt sich auch auf bereits eröffnete Verfahren aus Die neue Vergabeordnung sieht vor, dass Vergabeverfahren, die vor dem 1.10. begonnen haben, nach der alten Vergabeverordnung zu Ende gebracht werden, ebenso wie eine etwaige spätere Prüfung derartiger Vergabeverfahren. Allerdings müssen neu

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    Geldwerter Vorteil rückwirkend eingeführt

    Bulgarien: Vereinfachte Besteuerung von geldwerten Vorteilen Rückwirkend zum 01.01.2016 erhielten gesellschaftlich organisierte Arbeitgeber, Auftraggeber sowie Handelsgesellschaften, deren Gesellschafter auch persönlich für das Unternehmen Arbeit leisten, die Möglichkeit, bei der steuerlichen Behandlung von Buchhaltungskosten für Vermögenswerte des Unternehmens, die von Angestellten, Führungsorganen und persönlich arbeitenden Gesellschaftern unentgeltlich auch zu

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    Payment in Euro? – Remember to include penalty provisions in the contract!

    Belarus: This article examines the widespread situation where a debt is owed by a Belarusian party under a contract but it is not possible to recover more than the contract price, and includes recommendations for foreign parties on how to prevent this situation. A typical scenario: a foreign company concludes an

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