Aktuelle Rechtsthemen

Anhaltende Diskussionen gibt es über die Justizreform in Polen. Aber was macht eigentlich die Wirtschaftsgesetzgebung? Bisher war der Gesetzgeber eher zurückhaltend, wenn es um Gesetzesänderungen für die Wirtschaft ging. Zu Irritationen unter Gewerbetreibenden und Unternehmern hat jedoch geführt, dass Änderungen ohne größere Vorankündigungen umgesetzt wurden. Über Einzelheiten

Laut einer Mitteilung der Finanzverwaltung werden Arbeitnehmer beginnend mit dem Bemessungszeitraum 2018 ihrem Arbeitgeber die sog. Erklärung des Lohnsteuerzahlers nicht mehr in "urkundlicher" (Papier-)Form vorlegen müssen, sondern können dies dann auch in elektronischer Form tun. Die Finanzverwaltung hat eine Information herausgegeben, die sich an Arbeitgeber sowie an Lohnsteuerzahler ("Arbeitnehmer") richtet,

Mitte des Jahres ist ein vieldiskutiertes Änderungsgesetz zur Insolvenzordnung in Kraft getreten, welches sich als eines seiner Hauptziele vorgenommen hatte, sog. schikanöse bzw. bösgläubige Insolvenzanträge aus der Welt zu schaffen. Dabei ist der Gesetzgeber unter anderem den Weg gegangen, die Art und Weise der Festsetzung von Vorausleistungen auf die Kosten

Litauen: erhebliche Zunahme von Insolvenzverfahren in Litauen Um den Markt von insolventen Unternehmen zu bereinigen und die Interessen von Geschäftspartnern und dem Staat zu schützen, haben die litauische Steuerinspektion (VMI) und die Sozialversicherungsanstalt (Sodra) vor einiger Zeit begonnen, härter mit säumigen Unternehmen umzugehen. Als Folge hat die Anzahl

In Estland wurde eine Verwaltungsreform durchgeführt, die eine Änderung von vielen Adressen mit sich bringt. Estland hat 2017 durchgeführt, wovon viele andere Staaten nur träumen können: eine Verwaltungsreform, die aus 213 lokalen Selbstverwaltungseinheiten (Städte und Gemeinden) 79 machte. Mit den landesweiten Kommunalwahlen am 15. Oktober 2017 wurden die Stadt- und