Aktuelle Rechtsthemen

Der Senat hat einen vom Abgeordnetenhaus eingebrachten Entwurf eines Änderungsgesetzes gebilligt, mit dem die Errichtung (nicht nur) von Verkehrsinfrastrukturprojekten beschleunigt werden soll. Der Gesetzesentwurf harrt nun der Unterzeichnung durch den Präsidenten der Republik.   Ein Hoffnungsschimmer für all diejenigen, die sich alljährlich auf ihrer Reise in den Urlaub über tschechische

Wie oft sind wiederkehrende (laufende) Leistungen in Rechnung zu stellen? Die Neufassung des UStG hat die Dinge nicht klarer gemacht.   Am 1.7.2017 ist ein Änderungsgesetz zum Umsatzsteuergesetz in Kraft getreten, welches u.a. sog. laufende Leistungen (§ 21 Abs. 8) berührt. Mit diesem Änderungsgesetz reagiert der Gesetzgeber auf eine EU-Richtlinie,

  Vereinbarung über Arbeitsmigration zwischen Bulgarien und der Republik Moldau geschlossen Am 11. Juli 2018 billigte die Bulgarische Regierung die im Juni 2018 in Sofia unterzeichnete Vereinbarung über die Arbeitsmigration mit der Republik Moldau ("die Vereinbarung"). Die Vereinbarung sieht vor, dass Bürger der Republik Moldau für

Mit der aktuellen Gesetzesinitiative zur Neufassung der Zivilprozessordnung würden zahlreiche Verfahrensinstitute tiefgreifend geändert. Hie und da lässt sich sicherlich von einem Fortschritt sprechen – aber gilt das auch für die geplante Neuregelung der Revision?    In kurzen Stellungnahmen haben sich bereits der Oberste Gerichtshof und der Richterverband zur vorgeschlagenen Änderung

Die Sommerferien neigen sich dem Ende zu und die künftigen Erstklässler können den Schulanfang gar nicht erwarten. In manchen Scheidungsfamilien wird freilich darum gekämpft, ob und wo das gemeinsame Kind die Schule antritt.    Das Schulgesetz schreibt vor, dass die Erziehungsberechtigten von Kindern, die das schulpflichtige Alter erreicht haben, ihre