Aktuelle Rechtsthemen

Health Claims - Irreführende Werbung für Medizinprodukte Gesundheitsbezogene Angaben können im Bereich der Werbung, insbesondere auch bei der Werbung für Medizinprodukte, effektive Wirkung besitzen. Manchmal überschreiten sie jedoch bestimmte Grenzen der Regulierung, was nicht nur zu wirtschaftlichem Schaden (z.B. Strafen) sondern auch zum Verlust der Markentreue der Verbraucher und des

Das Gesundheitsministerium hat in Zusammenarbeit mit dem AIFP (dem Verband Innovative Pharmazeutische Industrie) eine Datenbank mit den Preisen pro Einheit für Arzneimittellieferungen an Krankenhäuser unter der direkten Leitung des Ministeriums eingerichtet. Welche Folgen ergeben sich hieraus für Arzneimittellieferanten? Das Gesundheitsministerium hat sich in jüngerer Zeit besonders zur Transparenz und Wirtschaftlichkeit

Gehört er beiden Eheleuten? Durch die Ehe entsteht zwischen den Eheleuten eine sog. Gütergemeinschaft, sofern die Ehepartner nicht Abweichendes vereinbaren. Bewegliche und unbewegliche Sachen, Rechte oder andere Vermögenswerte gehören demnach beiden Eheleuten. Einige Gegenstände unterliegen jedoch nicht der Gütergemeinschaft. Es handelt sich zum Beispiel um Sachen,

Ausländer, die sich länger als fünf Tage in Belarus aufhalten, können sich nun Online über das staatliche Dienstleistungsportal registrieren Ab Januar 2019 führt Belarus die Möglichkeit der Online-Registrierung für Ausländer und Staatenlose ein. Bisher war die Registrierung von Ausländern bei Privatunterkünften nur mit persönlicher Vorsprache bei der zuständigen Abteilung für

Polen: Die Regierung setzt die Steueroffensive fort. Weitreichende Gesetzesänderungen sollen das Steuersystem weiter optimieren. Im Rahmen der andauernden Kampagne um die Optimierung des Steuersystems und die Erhöhung der Steuereinnahmen führt der polnische Gesetzgeber eine neue Welle von Systemlösungen ein. Gegen Ende 2018 wurden durch eine umfangreiche Novellierung das Einkommensteuer- und