Aktuelle Rechtsthemen

Electronic communication with the courts allows filing of electronic documents at the very last minute. True. But the case of a lawyer sending an appeal on the very last day at 11:55 pm had to be resolved by the Supreme Court of the Slovak Republic (Nr. III. ÚS

Das lettische Verfassungsgericht beschert Grundeigentümern eine höhere Pacht. Ferner sind Immobilienkäufe mit Bargeld nicht mehr möglich. Das lettische Recht sieht eine ungewöhnliche Ausnahme vom Grundsatz vor, dass Eigentümer eines Grundstücks und Eigentümer der darauf errichteten Gebäude dieselbe Person sind. Der Eigentümer eines Gebäudes

Arbeitnehmerschutz und zugleich Erhalt der Dienstleistungsfreiheit? Ob dies möglich ist, erscheint zumindest fraglich. Die Entsenderichtlinie 96/71/EG regelt, inwieweit für entsandte Arbeitnehmer ein „Kern zwingender Bestimmungen“ des Aufnahmemitgliedstaats Anwendung findet, unabhängig davon, welches Recht nach der Rom I-Verordnung auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist. Am 9. Juli 2018 wurde die Richtlinie (EU)

Im Bereich Arzneimittel nimmt Großbritannien traditionell die Rolle des wichtigsten Innovators und Produzenten ein. In welcher Form der Brexit über die Bühne gehen wird, ist noch immer unklar. Unter den gegenwärtigen Umständen, unter denen noch nicht einmal eine Übergangszeit ausgehandelt wurde, muss deshalb die gesamte pharmazeutische Branche spätestens bis zum

Der Oberste Gerichtshof der Tschechischen Republik hat entschieden, dass der, der eine unvermietbare Immobilie ohne Vereinbarung mit dem Eigentümer besetzt, nicht verpflichtet ist, dem Eigentümer Zahlungen aus dem Rechtsgrund der ungerechtfertigten Bereicherung zu leisten. Es ist ein allgemeiner zivilrechtlicher Grundsatz, dass sich niemand grundlos auf Kosten eines anderen bereichern darf.